Schallenberg: "Sky Shield" gefährdet Neutralität nicht

Gestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung die Teilnahme Österreichs am europäischen Luftraum-Verteidigungssystem anstrebt. Für Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist der geplante Beitritt kein Bruch der österreichischen Neutralität. "Sky Shield" sei keine NATO-Initiative und kein Beitritt zu einer Militärallianz, sondern lediglich "die Zusammenarbeit einer Reihe von Staaten", betonte er in der ORF-"Pressestunde". Kritik kommt von der FPÖ.

"Das ist genau das, was wir auf europäischer Ebene besprechen. Pooling and sharing. Das heißt nicht Neutralitätsbruch, mitnichten. Weil es wird nicht außerhalb Österreichs eine Entscheidung getroffen. Wir sagen keine Militärallianz, keine fremden militärische Stützpunkte auf europäischem Boden und, in letzter Konsequenz, dass wir immer das letzte Wort haben müssen, was Österreich, unser Bundesheer, unsere Sicherheit betrifft. Und das ist zu 100 Prozent gewährt", so Schallenberg. 

Er verwies darauf, dass sich mit Frankreich ein wichtiges NATO-Mitglied nicht an der Initiative beteilige. Österreich sei, abgesehen von NATO-Aspirant Schweden, derzeit der einzige Nicht-NATO-Staat, der sich der europäischen Luftraum-Allianz anschließen will. "Wir machen nichts anderes, als dass wir zusammenarbeiten, dass wir kooperieren", stellt Schallenberg klar.

FPÖ kritisiert "Sky Shield"

Heftige Kritik am Beitritt Österreichs zu "Sky Shield" kommt von der FPÖ. "All das in einer Zeit zu tun, in der die NATO am Rande einer offenen kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland steht, ist eine verheerende neutralitätspolitische Entscheidung [...]. Die geplante Beteiligung gefährdet in höchstem Maße den Schutz, den sein Neutralitätsstatus Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg geboten hat", wettert FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger.