Haslauer will Koalition, mit der niemand gerechnet hat

Die Landtagswahl in Salzburg hatte gleich zwei große Überraschungen parat: Die KPÖ zitterte nicht um den knappen Einzug, sondern fuhr aus dem Stand satte 11,7 Prozent und damit vier der 36 Mandate ein. Die regierende ÖVP von Landeshauptmann  Wilfried Haslauer verlor hingegen 7,4 Prozent und landete auf 30,4 Prozent. Nur knapp dahinter folgte die FPÖ mit Spitzenkandidatin Marlene Svazek und 25,75 Prozent (plus 6,9 Prozent). Die SPÖ unter David Egger verlor leicht auf 17,9 Prozent.

Dieses Ergebnis schränkte die möglichen Koalitionsvarianten deutlich ein. Noch am Wahlabend schloss Wilfried Haslauer eine Zusammenarbeit mit der KPÖ kategorisch aus, diese peilte aber ohnehin eine Rolle als "Nervensäge" in der Opposition an. Die meisten Sitze vereinen würde freilich eine schwarz-blaue Koaliton, sie käme auf 22 der 36 Mandate. Hauchzart möglich wäre auch eine Koalition mit der SPÖ, diese würde aber nur auf eine knappe Mehrheit von 19 Sitzen kommen.

Harte Haslauer-Kritik an FPÖ

Im Vorfeld der Wahl – selbst bei der großen ORF-Elefantenrunde – ließ Haslauer jedenfalls kaum eine Möglichkeit aus, den aktuellen Stil der FPÖ zu kritisieren. Beim Wahlkampffinale sprach er sogar von einer Tonalität, "wie wir sie zuletzt in den 20er Jahren des vorigen Jahrhunderts hatten". Auf Plakaten ortete er "absoluten Schwachsinn" und "glatte Unwahrheiten", Herbert Kickl schüre ein "Klima der Angst". Sogar in der "ZiB 2" am Wahlabend beteuerte Haslauer, dass es Aufgabe einer künftigen Regierung sein müsse, "eine Politik der Mitte zu machen" und warnte vor der nach rechts gerückten Kickl-FPÖ.

Bei den auf die Wahl folgenden Sondierungsgesprächen lud der Landeshauptmann als Stimmenstärkste zwar die FPÖ als Erste zu sich, sprach mit ihr aber nur eine Stunde lang – das folgende Gespräch mit der SPÖ war auf zwei Stunden anberaumt.

Am Donnerstagabend ging die Salzburger ÖVP dann überraschend mit der Information an die Öffentlichkeit, eine Dreier-Koalition mit FPÖ und SPÖ vorgeschlagen zu haben, welche von der SPÖ aber prompt abgelehnt worden sei. Beobachter sahen darin einerseits einen Versuch, gegen das Gewissen Haslauers Schwarz-Blau zu legitimieren oder aber auch einen Versuch, wie bereits Mikl-Leitner in Niederösterreich die SPÖ als Verhinderer einer Koalition darzustellen. Ungewöhnlich ist das auch, weil Haslauer eben jeweils mit SPÖ oder FPÖ alleine eine Mehrheit hätte.

Um so größer war die Spannung im Vorfeld der Sitzung des ÖVP-Landespräsidiums, bei der Wilfried Haslauer am Freitag ab 10 Uhr den Parteifunktionären vorschlagen sollte, mit welcher Partei er in Koalitionsverhandlungen treten will. 

"Allianz für Salzburg"

In einem Video-Statement im Anschluss, das auf der Seite der "Salzburger Nachrichten" zu sehen ist, sagt Haslauer, dass sich die Salzburger nach politischer Zusammenarbeit sehnen würden. Bei den Gesprächen mit den Parteien (auch mit Grünen und KPÖ) sei ihm abermals klar geworden, wie sehr die Infrastruktur und das Land generell in den nächsten Jahren umgebaut werden müssen.

Sowohl bei SPÖ und FPÖ sieht er keine Unüberwindbaren Differenzen, deswegen hat er diese Dreier-Allianz vorgeschlagen. "Die FPÖ kann sich das unter Umständen vorstellen. Die SPÖ hat nach einigem hin und her eigentlich reflexartig abgesagt." Das Präsidium kam zu dem Ergebnis, "dass wir der SPÖ gerne noch einmal die Chance geben möchten, darüber eingehend nachzudenken". Haslauer betont aber auch, dass es in diesem ersten Schritt nur um die Verhandlungen ginge.

Im ORF sagte Haslauer anschließend, dass die Idee eine faszinierende sei. Nach den Gesprächen könne er es nicht verstehen, dass es zwischen FPÖ und SPÖ derart große Gegensätze geben könnte. Dass die SPÖ dieses Angebot ausschlägt, könne er "fast nicht glauben". Immerhin sei es ein "Angebot an den Drittplatzierten zur Mitwirkung". 

SPÖ-Absage

Unmittelbar darauf lud auch SPÖ-Chef David Egger zu einem Pressegespräch und sagte laut "SN": "Wir stehen für Dreierverhandlungen nicht zur Verfügung." Die SPÖ würde es nicht zu jedem Preis geben und sie stehe auch zu ihrem Wort. Die inhaltlichen Gräben zur FPÖ seien zu tief.

"Die SPÖ ist sicher nicht das rote Gewissensmascherl für eine rechts-konservative Regierung. In Wahrheit ist das eine Allianz, um Schwarz-Blau salonfähig zu machen", so Egger.