Politik
Russland-Krise – heute tagt Nationaler Sicherheitsrat
Nach den Ereignissen in Russland beruft Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag den Nationalen Sicherheitsrat ein.
Der Rückzug der Wagner-Truppen kurz vor Moskau sorgt in Russland für Erleichterung. Die Lage bleibt jedoch angespannt. Das Außenministerium hat am Samstag eine partielle Reisewarnung für Russland verhängt, "Heute" berichtete.
Bereits am Sonntag hat Kanzler Karl Nehammer das Krisenkabinett der Regierung einberufen, dabei hat der ÖVP-Chef Sicherheitsmaßnahmen für Österreich angekündigt, "Heute" berichtete.
Auch Vertreter der Parlamentsparteien dabei
Am Dienstag tagt nun der Nationalen Sicherheitsrat (NSR). Wie Kanzler-Sprecher Daniel Kosak auf Twitter vermeldete, hat Nehammer diesen für 17.30 Uhr einberufen. Dem Sicherheitsrat gehören neben dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler Werner Kogler und den zuständigen Minister/innen auch die Vertreter/innen der Parlamentsparteien an.
Die SPÖ hatte eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats schon am Samstag gefordert. Wie Nehammer am Sonntag erklärte, wurden vom Innenministerium etwa zusätzliche Überwachungsmaßnahmen veranlasst. "Wir werden uns weiter laufend mit unseren internationalen Partnern abstimmen", betonte der Kanzler.
Am vergangenen Wochenende gab es in Russland einen bewaffneten Aufstand der Söldnergruppe Wagner gegen das russische Militär. Eine überraschende Einigung auf ein Ende der Meuterei mit Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin beendete am Samstag die Bedrohung eines gewaltsamen Einmarsches in die Hauptstadt Moskau.