"Runterfahren" von AMS-Geld – "vernünftig, das zu mache

In seiner Rede zur "Zukunft der Nation" ließ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag mit einigen Projekten aufhorchen. Wie berichtet, forderte der ÖVP-Kanzler unter anderem eine Reform des Arbeitslosengeldes, aber auch vollen Sozialleistungsbezug nur für jene Personen, die mindestens fünf Jahre durchgängig in Österreich leben. Diese Vorhaben ordnete am Sonntag der Chef des Fiskalrates, Christoph Badelt, in der ORF-"Pressestunde" ein. Mit teils überraschenden Bewertungen. Generelle Zusammenfassung: Mit der "Politik des leichten Geldes" müsse es vorbei sein, so Badelt.

In Sachen Sozialleistungshalbierung, die vor allem Ausländer treffen würde, zeigte sich der Experte skeptisch. Einerseits müsse man "sehr, sehr aufpassen, dass man nicht in eine Stimmung komme, wo sich alles gegen Ausländer richtet", andererseits sei ihm zu vage, an welche Leistungen der Kanzler gedacht habe. Er könne sich zum Beispiel nicht vorstellen, dass ein ukrainisches Kind fünf Jahre lang Schulgeld zahlen müsse, wenn es nach Österreich komme. Die größten Sozialleistungen seien zudem "versicherungsmäßig irgendwie abgesichert", wie die Arbeitslosenversicherung und Pension.

Überraschende Zustimmung gab es von Badelt dagegen für ein von Nehammer geplantes, degressives AMS-Geld. Dieses war bereits einmal in Planung gewesen, aber politisch gescheitert – nun wird es wohl zu einer Neuauflage kommen. Heißt: Das AMS-Geld würde immer mehr sinken, je länger man arbeitslos sei – könnte aber mit einem etwas höheren Betrag als aktuell starten. Eine Arbeitslosengeldreform, bei der das AMS-Geld nach einer Zeit deutlich absinke, das halte er für "vernünftig, das zu machen", so Badelt. Achten müsse man aber darauf, dass das Geld reiche, um sich das Leben zu leisten.

Durchaus unterschiedlich werteten die politischen Parteien Badelts Aussagen. "Ziele von Karl Nehammer finden Unterstützung von Experten", ortete der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker. Badelt unterstütze nicht nur ein degressives Arbeitslosengeld, sondern auch ein anderes Modell statt eines allgemeinen Mietpreisdeckels. "Badelt bestätigt, was wir NEOS schon seit Monaten gebetsmühlenartig wiederholen: ÖVP und Grüne müssen rasch die Gießkanne einpacken und nur noch gezielt dort helfen, wo es wirklich nötig ist", erklärte dagegen NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. Und: "Badelt vernichtet die Budgetpolitik der Regierung, die zu mehr Ungleichheit führt und mit der der Großteil der Menschen in unserem Land nicht oder zu wenig entlastet wird", ortete SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer.