Politik

Rücktritt! Sebastian Kurz zieht sich aus Politik zurück

Knalleffekt im Parlament: ÖVP-Chef Sebastian Kurz wirft das Handtuch, verlässt die Politik für immer. Die Entscheidung gibt er noch heute bekannt.

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"Für meinen Sohn": Sebastian Kurz verlässt die Polit-Bühne komplett. Neuer ÖVP-Chef soll Karl Nehammer werden.
"Für meinen Sohn": Sebastian Kurz verlässt die Polit-Bühne komplett. Neuer ÖVP-Chef soll Karl Nehammer werden.
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz schmeißt als Politiker hin! Noch am Donnerstag um 11.30 Uhr wird Kurz seine Entscheidung der Öffentlichkeit bei einer Pressekonferenz verkünden – dies erfuhr "Heute" aus dem engsten Umfeld des 35-jährigen Klubobmanns. Die Gründe? Mit Sohn Konstantin eine schöne neue private Herausforderung und die Anschuldigungen. Durch diese ständigen Vorwürfe nach dem Chat-Skandal und Co. sei "die Begeisterung bei ihm zuletzt merkbar verloren gegangen", sagen enge Vertraute.  Außerdem wolle sich der Altkanzler mehr seiner Familie widmen und das Babyglück mit seiner Partnerin genießen. Eine offizielle Bestätigung von Sebastian Kurz steht noch aus. Er war für "Heute" nicht erreichbar.

Durch sein Kind habe es "Klick" gemacht

Als Kurz sein Kind erblickt habe, habe es "Klick" gemacht, der komplette Rückzug aus der Politik sei damit beschlossene Sache gewesen. Wie es beruflich für Kurz weitergeht? Er mache sich keine Sorgen, sagen Weggefährten. Als heißester Kandidat für den Sessel des ÖVP-Chefs werde nun Innenminister Karl Nehammer gehandelt. 

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    Bundeskanzler Sebastian Kurz wie ihn heute (fast) niemand mehr kennt.  Seit diesem Bild 2010 – da war er noch Bundesobmann der JVP und zog gerade in den Wiener Gemeinderat ein – legte er einen kometenhaften Aufstieg hin.
    Bundeskanzler Sebastian Kurz wie ihn heute (fast) niemand mehr kennt. Seit diesem Bild 2010 – da war er noch Bundesobmann der JVP und zog gerade in den Wiener Gemeinderat ein – legte er einen kometenhaften Aufstieg hin.
    imago stock&people

    Erst kam der "Schritt zur Seite"

    Im Oktober begann der erste Schritt des Komplettrückzugs. Sebastian Kurz hatte am 9. Oktober dem Widerstand nachgegeben und sein Amt als Bundeskanzler zur Verfügung gestellt. Nach der Veröffentlichung von Chatnachrichten, die dem Bundeskanzler und Teilen seines näheren Umfelds Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit einbrachen, zog Kurz die Konsequenzen. 

    Seine politische Laufbahn war mit diesem Schritt allerdings noch nicht beendet. Denn Kurz machte – zumindest damals – "nur" einen "Schritt zur Seite", wurde zum Klub- und blieb weiter Parteichef der ÖVP. Seine politische Laufbahn begann in Wien, auf die Bundesebene zog es Kurz früh. Bereits von 2011 bis 2013 war er Staatssekretär für Integration. Von 2013 bis 2017 war er Außenminister, ehe er 2017 erstmals ins Kanzleramt einzog.

    Gekämpft bis zum Schluss

    Nach einem Misstrauensantrag im Mai 2019 infolge von "Ibiza" musste Kurz vorübergehend aus dem Kanzleramt ausscheiden, ehe er bei der Nationalratswahl erneut einen Wahlsieg einfahren konnte. Bis zuletzt versuchte Kurz seine Kanzlerschaft zu retten. Noch vor 24 Stunden war er fest entschlossen, weitermachen zu wollen. Doch mit dem heutigen Schritt kommt er einem erneuten Misstrauensvotum zuvor. Dass dieser am Dienstag durchgegangen wäre, steht außer Zweifel. Denn auch von Seiten des Koalitionspartners hatte Kurz keine Unterstützung mehr.

    Er habe immer versucht, seinen Beitrag für Österreich zu leisten, erklärte er zu Beginn seiner Ausführungen. Dabei seien vor allem die vergangenen eineinhalb Jahren fordernd gewesen. Seit einigen Tagen gebe es "falsche" strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen ihn. Er sei sicher belegen zu können, dass sie falsch sind. Dabei kritisierte er auch den Koaltionspartner, der seinen Rückzug forciere. Die angesprochenen Nachrichten seien Jahre alt, aus der Emotion verfasst worden und würde er so nicht mehr formulieren.

    "Land ist mir wichtiger, als meine Person"

    Aktuell gebe es einen "Patt" in der Koalition. Es sei unverantwortlich, die Regierungsverantwortung einer Vierer-Koalition zu übergeben, die von "Herbert Kickls Gnade" abhängig sei. "In dieser schwierigen Zeit sollte es nie um persönliche Interessen oder Parteitaktik gehen, denn mein Land ist mir wichtiger, als meine Person". "Um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten" habe er dem Bundespräsidenten Außenminister Alexander Schallenberg als neuen Bundeskanzler vorgeschlagen, so Kurz.

    Er selbst werde als Parteichef und Klubobmann in den Nationalrat zurückkehren, sagte Kurz damals. Dieser Schritt sei kein leichter, erklärte er. "Aber es geht nicht um mich, es geht um Österreich. Es geht um Sie alle, meine Damen und Herren. Sie haben es sich verdient, dass sich die Politik nicht um sich, sondern um die Menschen kümmert", schloss der Kanzler sein Statement. Nun ist die politische Karriere (wohl) endgültig vorbei, Kurz gab seinen kompletten Rückzug aus der Politik bekannt.