Politik
Rücktritt? "Dem werde ich sicher nicht nachkommen"
Hat die ÖVP Spenden von Novomatic erhalten? Dem geht die Korruptionsstaatsanwaltschaft nach – und untersuchte die Wohnung von Finanzminister Blümel.
Paukenschlag in der Novomatic/Casinos-Affäre: Nicht nur, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Beschuldigter geführt wird – gestern führte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei dem türkisen Politiker auch eine Hausdurchsuchung durch. Donnerstagfrüh war Blümel in der Staatsanwaltschaft vorgeladen, wo man ihn befragte. Nach dem Gespräch wurde ihm ein Hausdurchsuchungsbefehl für seine Privatwohnung präsentiert. Blümel stimmte daraufhin einer "freiwilligen Nachschau" zu und fuhr mit den Beamten heim. Dort wurden Unterlagen und elektronische Geräte beschlagnahmt.
Der Minister dementiert
Es geht um den Verdacht, dass der Glücksspielkonzern Novomatic an die ÖVP gespendet und dafür Gegenleistungen erhalten hat. 2017 hat Blümel vom damaligen Novomatic-Chef Neumann eine SMS erhalten, in der dieser um Vermittlung eines Termins mit Sebastian Kurz ersuchte, um eine "Spende" und "ein Problem in Italien" zu besprechen. Die Novomatic dementierte, ebenso Minister Blümel: "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen."
In einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte der Minister zu den Rücktrittsforderungen der Opposition: "Dem werde ich sicher nicht nachkommen, da sich die Vorwürfe rasch klären werden." Nach drei Fragen brach er abrupt ab: "Wie Sie sich denken können, gibt es noch einiges zu tun." Und die Grünen? Schlossen sich den Rücktrittsaufforderungen nicht an.
