Politik
"Rote Linie" – Asyl-Streit in der Koalition eskaliert
Für die ÖVP-Generalsekretärin ist das Verhalten von Vizekanzler und Klimaministerin "nicht hinnehmbar" und man wird es "nicht akzeptieren".
Vor mehreren Monaten beschlossen ÖVP und Grüne den Klimabonus, mit dem die Einführung der CO2-Steuer abgegolten werden sollte. Angesichts der Teuerung stockte man diesen auf insgesamt 500 Euro aus. Weil von den gestiegenen Kosten für Lebensmittel und Co. auch viele Asylwerber betroffen sind, wurden diese explizit ins Gesetz geschrieben. Bereits am 20. Jänner wurde es im Nationalrat mit Stimmen der ÖVP beschlossen.
Nun, knappe neun Monate später, hat man jedoch ein Manko gefunden. "Es kann nicht sein, dass Asylwerber, die noch keinen einzigen Cent ins System eingezahlt haben und ja womöglich einen negativen Bescheid erhalten und das Land verlassen müssen, mit einem Geldgeschenk belohnt werden", wettert ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner, nachdem ähnlich klingende Aussagen aus der Tiroler Volkspartei und von Innenminister Gerhard Karner kamen.
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"Das können wir nicht akzeptieren"
Der Regierungspartner verwies daraufhin lediglich auf die klare Gesetzeslage: "Es wurde eine Regierungsvorlage eingebracht, es hat einen Nationalratsbeschluss gegeben, es hat einen Bundesratsbeschluss gegeben. Und überall scheint mir hier die ÖVP mit Mehrheit vertreten", so Vizekanzler Werner Kogler. "Letztklassig" findet es gar Klimaministerin Leonore Gewessler, verschiedene Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen.
Daraufhin wiederum kontert nun Laura Sachslehner. "Es ist mir unbegreiflich, warum die Grünen nach wie vor auf stur schalten. Die gestrigen Aussagen von Werner Kogler und Leonore Gewessler sind für die Volkspartei nicht hinnehmbar." Die Grünen müssten sich hier bewegen. "Ansonsten ist für die Volkspartei eine rote Linie überschritten. Das können und wollen wir als Volkspartei nicht akzeptieren", so die VP-Generalin.
"Steuergeldverschwendung"
"Es ist höchst an der Zeit, zu handeln und diese Steuergeldverschwendung abzustellen. Es stellt sich für mich auch die Frage, welche Zusatzkosten Asylwerbern mit dem Klimabonus abgegolten werden sollen. Viele von ihnen sind in staatlich organisierter Unterbringung. Das heißt: Die hohen Energiepreise machen sich für sie gar nicht bemerkbar", so Sachslehner.
Aktuell gibt es in Österreich rund 18.000 Asylwerber in Grundversorgung, wobei rund 6.000 in Bundesbetreuung nicht anspruchsberechtigt sind. Die durchschnittliche Verfahrensdauer in 1. Instanz beträgt laut BMI 3,2 Monate. Für den Klimabonus braucht man sechs Monate lang einen Hauptwohnsitz.
