Rosenkranz empfängt Viktor Orban in Wien

Der umstrittene ungarische Ministerpräsident Viktor Orban gibt sich am Donnerstag auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ein Stelldichein in Wien. Der Besuch des ungarischen Autokraten sorgt für heftige Kritik am FPÖ-Politiker. Nach dem Besuch bei Rosenkranz wird es zudem auch ein Treffen mit FPÖ-Chef Herbert Kickl geben.

Rosenkranz selbst verteidigt den Austausch mit Orban. Dieser habe um ein Treffen gebeten. "Das entspricht an sich meinem Naturell und eigentlich auch der Aufgabe, die ich als Präsident habe, dass ausländische Repräsentanten, Staatsoberhäupter, Regierungschefs, Parlamentspräsidenten, wenn sie mich treffen wollen oder umgekehrt, wenn sie mich einladen, dass es bei mir die Höflichkeit gebietet, es protokollarisch entsprechend auch zu machen", erklärte Rosenkranz jüngst in der ORF-Sendung "Hohes Haus".

Kritik von allen anderen Parteien

Diese Erklärung stößt bei Kritikern des Besuchs auf taube Ohren. Der rote Verfassungssprecher Jörg Leichtfried spricht vom "schlechtestmöglichen Zeichen", das ein Nationalratspräsident setzen könne. Es sei "der erste echt große Fehler" von Rosenkranz, so der SPÖ-Politiker. Dieser glaubt nicht, dass man Orban mit kritischen Fragen behelligen würde.

In ein ähnliches Horn bläst auch Nikolaus Scherak von den Neos: Es sei kein gutes Zeichen, einen "Feind der liberalen Demokratie" zu empfangen. Ihn lasse das Treffen "verwundert zurück". Scherak erwartet sich, dass Orban damit konfrontiert wird, dass die Tendenzen, die in Ungarn zu erkennen seien, nicht mit einer liberalen Demokratie vereinbart werden können.

Von einem "fatalen Signal und Symbol" spricht auch Grünen-Chef Werner Kogler. Es sei "völlig verkehrt" einen "Putin-Haberer" und "Europa-Zerstörer" als ersten Gast zu empfangen. Hier gehe es um demokratische Grundfragen. "Wir werden massiv dagegen halten". Verstimmt zeigt sich auch der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP). Es wäre schön gewesen, von Rosenkranz persönlich über den Besuch Orbans informiert zu werden, ließ ein Sprecher gegenüber dem ORF-Radio Ö1 wissen.