Politik
Diese Minister stehen auf Rosenkranz-Entlassungsliste
Sechs Jahre nach der Niederlage von Norbert Hofer will die FPÖ nun mit Walter Rosenkranz und heftiger Regierungskritik in die Hofburg einziehen.
Die FPÖ will sich bei der Bundespräsidentschaftswahl am 9. Oktober "unser Österreich“ zurückholen. Volksanwalt Walter Rosenkranz soll dabei das blaue Zugpferd werden. Bei seinem Wahlkampfauftakt gibt sich der Jurist siegessicher.
Hofer legte die Latte hoch
Vor sechs Jahren zauberte die FPÖ Norbert Hofer aus dem Hut und schickte ihn in das Rennen, um die Hofburg. Der dritte Nationalratspräsident musste sich damals nur knapp gegen Alexander Van der Bellen geschlagen geben und erreichte mit 46 Prozent das beste freiheitliche Ergebnis in der Parteigeschichte.
Schenkt man aktuellen Umfragen Glauben, so dürfte Rosenkranz meilenweit hinter Hofers Ergebnis landen. Beim Wahlkampfauftakt am Samstag ist die FPÖ dennoch gewillt, gute Stimmung zu verbreiten und den politischen Mitbewerber ins Abseits zu stellen.
Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl meinte demnach, dass es sich durch eine breite Wahlbewegung zeigen wird, "was alles für dieses Land und diesen Kandidaten möglich ist". Der Boden Wels als Start dieser Bewegung sei ein gutes Omen. Immerhin hat die FPÖ 2017 vor den Nationalratswahlen hier ihren Wahlkampf gestartet und auch Norbert Hofer begann sein Rennen um die Hofburg 2016 in der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs.
Haimbuchner will Altersgrenze
Ähnlich siegessicher ist der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner: "Es wird ein blaues Wunder erfolgen und das haben die Österreich so Not." Den amtierenden Bundespräsidenten greift Haimbuchner frontal an. "Denken wir an Ibiza, das war vielleicht für einige peinlich, aber andere haben das nüchtern im Zentrum der Macht durchgezogen", poltert Haimbuchner gegen die ÖVP.
Van der Bellen sei in dieser Phase zu einem "Schweigepräsidenten" geworden. Der stellvertretende Landeshauptmann will zudem auch ein Höchstalter für das Amt des Bundespräsidenten: "Ich bin genauso wenig der Meinung, dass ein 30-Jähriger die Republik führen soll, aber ich bin auch nicht sicher, ob ein über 80-Jähriger das höchste Amt ausüben soll", sagt Haimbuchner und betont mit einem Augenzwinkern: "Wir sind nicht im Vatikan".
Kickl will Kanzler
Auch Parteiobmann Herbert Kickl zeigte sich angriffslustig und ließ die Stimmung in Wels mit einer Grundsatzrede kochen. Neben teils persönlichen Angriffen auf Michael Ludwig und Karl Nehammer fuhr Kickl auch mit Amtsinhaber Van der Bellen ein Programm. Rosenkranz würde als Volksanwalt wissen, wie es man Menschen bei ihren Problemen hilft, Van der Bellen würde hingegen schweigen.
Die Bundespräsidentenwahl wäre demnach die Chance, "uns den Frieden, die Freiheit und den Wohlstand zurückzuholen", meinte Kickl. Die FPÖ will demnach den politischen Umbruch und zuerst die Hofburg und dann das Kanzleramt erobern.
Rosenkranz geht auf VdB und Gewessler los
Schließlich trat der blaue Mann der Stunde auf die Bühne: Walter Rosenkranz. Dieser bedankte sich bei Kickl für das Vertrauen, den er als "scharfsinnigsten und klügsten Politiker des Landes" bezeichnete. Wie die gesamte FPÖ ist auch für ihn Van der Bellen das Hauptangriffsziel Nummer eins. Vor allem nachdem das Staatsoberhaupt Rosenkranz eine Absage für ein gemeinsames TV-Duell erteilt hat, ist der FPÖ-Kandidat, der vor langer Zeit einmal eine Prüfung bei Van der Bellen abgelegt hat, besonders angriffig. Alle sechs Gegenkandidaten würden es besser können als Van der Bellen, polterte Rosenkranz und meinte, dass dieser "keine zweite Chance verdient".
Stattdessen bräuchte es einen "kompromisslosen Kurs", den Rosenkranz verspricht. Sollte er tatsächlich die Sensation schaffen und den Amtsinhaber schlagen, will sich der Volksanwalt dafür einsetzen, dass die Sanktionen gegen Russland beendet werden. Wie der Jurist das bewerkstelligen will, verriet er nicht – in den Kompetenzen des Bundespräsidenten liegt dies nämlich nicht.
Sehr wohl in dessen Kompetenzbereich ist jedoch die Möglichkeit, die Bundesregierung zu entlassen. Zum genaueren Vorgehen verriet Rosenkranz, dass er zunächst einige Minister zu sich bestellen würde, vor allem Umweltministerin Leonore Gewessler. Würde es dieser nicht gelingen, die notwendigen Ressourcen für den Ausbau der Windkraft bereitzustellen, könnte sich Rosenkranz vorstellen, mit dem Bundeskanzler die Entlassung zu besprechen. Dieses Vorgehen könnte er sich auch bei anderen Ministern, wie beispielsweise Bildungsminister Martin Polaschek, vorstellen.