Gewessler "schwänzt" 15 Sitzungen – Opposition tobt

Noch vor Weihnachten hält der Nationalrat drei Sitzungen mit Gesetzesbeschlüssen ab. Am Mittwoch platzte dabei Nikolaus Scherak der Kragen. Der Neos-Abgeordnete kritisierte, dass viele Minister und Ministerinnen oft bei Nationalratssitzungen fehlen und somit eine der Hauptaufgaben des Parlaments, nämlich die Kontrolle, nur eingeschränkt durchsetzbar sei.

Besonders hob er dabei Umweltministerin Leonore Gewessler hervor. Auch an diesem Tag fehlte die grüne Politikerin. Sie reiste am Mittwoch zur UNO-Artenschutzkonferenz nach Montreal.

15 von 29 Sitzungen "geschwänzt"

Dass Gewessler aber sehr oft abwesend ist, findet Scherak mehr als bedenklich. Laut seinen Angaben, fehlte sie im Jahr 2022 bei 29 Sitzungen 15 Mal. Er sprach in seiner Rede von einer problematischen Situation. "Es geht schließlich um sieben Tagesordnungspunkte, wo die zuständige Ministerin fehlt", so der NEOS-Politiker.

"Offenbar empfindet sie es nicht als notwendig dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Dabei geht es heute um Regierungsvorlagen. Entweder sie interessiert sich nicht fürs Parlament oder die Themen Umwelt und Klimaschutz sind ihr nicht sonderlich wichtig, sonst wäre sie anwesend", poltert Scherak.

Gesundheitsminister Johannes Rauch vertritt Gewessler im Parlament. Sie wird auch kommende Woche im Bundesrat nicht anwesend sein. "Ich frage mich was die Grünen sich damals vor ein paar Jahren als Oppositionspartei überlegt hätten, wenn sich ein Minister dem Parlament dauerhaft entzieht", so Scherak weiter. Er bat im Abschluss darum, die Tagesordnungspunkte der Ministerin von der Tagesordnung zu nehmen. 

Hitzige Debatte

Daraufhin konterte der grüne Abgeordnete Lukas Hammer: "Ich wundere mich ein bisschen darüber, dass die NEOS sich so äußern. Ich finde es populistisch zu sagen, der Ministerin sei das Parlament nicht wichtig."

Laut seinen Angaben war Gewessler am Dienstag beim Sonderministerrat der EnergieministerInnen. "Wir haben die größte Energiekrise unserer Geschichte und es ist ihre Aufgabe alles zu tun, um gemeinsam europäische Lösungen zu finden", wurde Hammer laut.

Es entwickelte sich eine hitzige Debatte. Hammer findet es "befremdlich", dass sich die "Europa-Partei" Neos sich darüber aufregt. "Unsere Arbeit findet nicht nur im Plenum statt, sondern auch in den Ausschüssen und da war sie anwesend. Das haben Sie nicht dazugesagt", polterte er in Richtung Scherak.

Leichtfried: "Mangelnder Respekt"

"Ich würde um ein bisschen Respekt bitten, dass wir jeden ausreden lassen", erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Danach folgte eine Rede von SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried. Auch er kritisierte Gewessler: "Ihre Abwesenheit zeigt mangelnden Respekt gegenüber der parlamentarischen Demokratie und gegenüber den Wählerinnen und Wählern."

Er gab Scherak Recht: "Die Minister und Ministerinnen haben es selbst in der Hand, wann sie ihre Tagesordnungspunkte dem Plenum zuleiten. Alle Termine stehen seit langem fest. Da wird es doch möglich sein, dass man persönlich anwesend ist", kritisierte Leichtfried. Die SPÖ schloss sich dem Antrag von Scherak an.

Auch der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker wolle seinem "Ärger Ausdruck verleihen": "Der Arbeitsplan des Parlament steht und nach dem hat sich die Ministerin zu richten." Weiters kritisierte er, dass 13 Millionen Euro im Klimaschutzministerium für Berater verbrannt werden. Auch die FPÖ schloss sich Scheraks Antrag an.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger verteidigte Gewessler: "Ich bin 20 Jahre im Parlament es hat immer wieder verfassungsmäßige Vertretungen gegeben, weil manche Minister nicht da sein können." Es sei wichtig, internationale Termine wahrzunehmen.

Für Scheraks Antrag hätte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit gebraucht, diese wurde nicht erreicht. "Es bleibt bei der Tagesordnung", betonte Nationalratspräsident Sobotka.