Politik
"Richtig Kohle machen" – ÖGB-Boss geht auf Regierung lo
Das Entlastungspaket gehe nicht weit genug, zudem gäbe es "ganz ganz viele, die richtig richtig Kohle machen jetzt". Da müsse man hinschauen.
Am Sonntag wurde überraschend das nächste große Entlastungpaket präsentiert – obwohl für Mittwoch noch ein weiterer Gipfel mit den Sozialpartnern anberaumt war. "Verarschen kann ich mich selber", tobte Wolfgang Katzian, Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbunds, daraufhin. "Escort Service mach ich nicht."
Hilfspaket, aber Treibstoff bleibt weiterhin sauteuer >>
Auch am Inhalt des Pakets hat er einige Kritik vorzubringen. Im Detail sehen diese zwei Milliarden Euro teure Maßnahmen so aus: Zeitlich befristet werden die Abgaben auf Strom und Gas verringert, außerdem werden Pendler-Euro und Pendlerpauschale vervierfacht. Öffis bleiben gleich teuer.
Preiskommission gefordert
"Das ist eh ned nicht nichts", gesteht Katzian im "Ö1-Morgenjournal" ein, "aber die Frage ist: Wer profitiert von diesen Maßnahmen?" Es brauche dringend ein Preismonitoring und ein Preiskommission, ähnlich wie es das bei der Einführung des Euro gegeben hat. Die Regierung habe diesen Vorschlag bei den Gesprächen positiv aufgenommen, passiert sei nun aber nichts.
Katzian kann sich nicht erklären, warum auch das kleine Pendlerpauschale erhöht wurde. Immerhin sind die Bezieher dieser nicht auf das Auto angewiesen. Ein Einkommensunabhängiger Absetzbetrag wäre viel besser. Auch die Senkung der Strom- und Gasabgabe "reicht gar nicht". Mit einer Senkung der Mehrwert- und Umsatzsteuer hätte man mehr Wirkung erzielt.
Generell: Alleine auf den Energiesektor zu schauen wird nicht ausreichen. Denn ganz besonders betroffen sind die Lebensmittelpreise. Hier passiere nichts.
Richtig Kohle machen
"Ja, es sind Entlastungen, aber die reichen absolut nicht aus", fasst der Gewerkschafts-Chef zusammen. Einerseits bemängelt er die soziale Treffsicherheit, andererseits auch, dass wichtige Bereiche völlig außen vor bleiben. "Da gibt's ganz ganz viele, die richtig richtig Kohle machen jetzt. Da muss man hinschauen."
Wenn der Ölpreis sinkt, müsse sich das sofort bei der Tankstelle niederschlagen. Das dürfe nicht 14 Tage dauern. Denn wenn der Ölpreis steigt, dann geht das komischerweise immer "ruck-zuck".
