Reparaturbonus-Skandal in Österreich aufgedeckt

Das Klimaschutzministerium gibt bekannt, dass bei der Förderaktion Reparaturbonus mehrere Betrugsverdachtsfälle aufgedeckt wurden. Die Fälle wurden im Rahmen der laufenden Überprüfungen der teilnehmenden Betriebe durch die abwickelnde KPC entdeckt. 36 Betriebe wurden bereits bei der österreichischen Staatsanwaltschaft angezeigt. Die Firmen sind fast ausschließlich Handy-Shops. 31 haben ihren Sitz in Wien, zwei in der Steiermark, je eine Firma ist in Kärnten, Niederösterreich und Tirol.

Aktuell gibt es weitere 20 Betriebe, bei denen Betrugsverdacht besteht. Diese Fälle werden derzeit für eine Anzeige aufbereitet. Bei allen angezeigten bzw. verdächtigen Betrieben wurde die Teilnahme am Reparaturbonus unmittelbar ruhend gestellt. Die gesamte Schadenshöhe wird erst im Zuge der Ermittlungen feststehen.

"Volle Härte des Gesetzes"

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler: "Es ist völlig jenseitig, sich an einem Förderprojekt zu bereichern, das so viele Menschen im Land gut unterstützt. Ich bedanke mich bei der Abwicklungsstelle KPC für ihre akribische Kontrollarbeit, durch die die Betrugsverdachtsfälle entdeckt wurden. Die angezeigten Fälle haben die volle Härte des Gesetzes verdient."

Die Betrugsverdachtsfälle wurden im Laufe der regelmäßigen Überprüfungen von Partnerbetrieben durch die abwickelnde KPC entdeckt. Nun werden neben den existierenden Sicherheitsmaßnahmen, darunter eine E-Mail-Validierung bei Bon-Erstellung, die schwerpunktmäßigen Kontrollen von Partnerbetrieben und mehrere Prüfschritte bei Datenerfassung vor Genehmigung von Bons bzw. bei neuen Teilnahmeanträgen, weitere Sicherheitsmaßnahmen gesetzt. Die Konsultationen darüber sind kurz vor der Endabstimmung.

Zu Unrecht bezogene Förderungen sind zurückzuzahlen beziehungsweise werden gerichtlich eingeklagt.

548.000 Anträge genehmigt

An der Aktion Reparaturbonus nehmen derzeit rund 3.500 Partnerbetriebe teil, darunter rund 800 im Bereich Handyshops. 548.000 Anträge mit einer Förderung von 56,2 Millionen Euro wurden bereits genehmigt. Unter den Top-Geräten, für die ein Reparaturbonus beantragt wird, liegen auf Platz 1 Smartphones und Handys (263.060 Bons), dahinter Geschirrspüler (52.288), Waschmaschinen (49.259), Espresso- und Kaffeemaschinen (47.303) sowie Laptops (27.462).

Der Reparaturbonus wird durch "NextGenerationEU" im Rahmen des Österreichischen Aufbau- und Resilienzplans (ÖARP) bis 2026 insgesamt mit Mitteln in Höhe von 130 Millionen Euro gefördert. Die EU-Kommission wurde über die Betrugsverdachtsfälle bereits informiert.