Rendi-Wagner lehnt Mathe-Stunde mit ZiB-Star Wolf ab

Am Mittwoch die Neujahrsklausur der Sozialdemokraten, Ergebnis: ein "Aktionsplan23". Die fünf Überschriften daraus: Ein Stoppen der Teuerung, beste Gesundheit für alle Menschen, eine sozial gerechte Energiewende, Lösungen bei Asyl und Migration sowie beste Bildung für alle Kinder. Konkrete Forderungen sind etwa ein Senken der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder Asylverfahren außerhalb der EU. In Erinnerung blieb aber die Diskussion um einen Abwesenden – Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil – und ein missglücktes Social-Media-Video, geteilt auf dem Account der SPÖ. Im Nachgang distanzierte sich sogar die Bundes-Partei via Twitter von der Wiener SPÖ.

SPÖ verliert in Umfragen sukzessive

Dabei hätte die SPÖ Imagekorrekturen dringend nötig, wenn man auf die jüngsten Umfragewerte blickt. Lag die SPÖ noch im Sommer bei über 30 Prozent, sehen mehrere Umfragen der letzten Wochen sie nur mehr bei 25 Prozent. Im November wurden die Roten von der FPÖ überholt, die ÖVP plätschert bei 20 Prozent dahin.

Keine einfache Ausgangslage also, in der Partei-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in der "ZiB 2 am Sonntag" bestehen musste – und das ausgerechnet beim knallharten Interviewpartner Armin Wolf.

Doskozil "ein Problem"

Die verlorenen fünf Prozent erklärt Rendi-Wagner mit internen Diskussionen, mit denen man sich in der Öffentlichkeit präsentiert. "Das ist ein Problem." Man könne aber niemanden zu einer Zusammenarbeit zwingen. "Das ist auch Hans Peter Doskozil gefragt." Mit jeder Meldung aus dem Bundesland steige laut der SPÖ-Chefin der Zusammenhalt in der Partei.

Innerhalb der politischen Bewegung der SPÖ sei die Solidarität stark. "Sie haben Recht – nicht von allen – und das ist ein Problem." Gründe für einen Parteiausschluss sieht sie jedoch keine. "Nur, weil sich jemand nicht an die Spielregeln hält (...), ist das kein Grund, diesen Schritt zu setzen." Nicht vorteilhaft sei das trotzdem. Die SPÖ-Chefin sieht die Mehrheit nach wie vor hinter sich.

Den Vorwurf, die Schuld an allen Umfragen nur auf Doskozil zu schieben, will sie nicht auf sich sitzen lassen. "Ich werde, ich kann und ich will niemanden zur Zusammenarbeit zwingen", so das Schlusswort zu dieser Debatte.

Keine Rechenstunde

Bei inhaltlichen Punkten hatte die Vorsitzende merkbar Mühe, bat beim Thema Arbeitslosigkeit etwa um ein anderes inhaltliches Thema. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen wäre doch ein klassisches Beispiel von Geldgeschenken mit der Gießkanne, wirft ihr Wolf vor, immerhin profitieren davon auch unzählige Menschen, für diese Cent-Beträge keinen Unterschied machen. Kosten würde das etwa 1,5 Mrd. Euro. "Ich muss Sie korrigieren, Herr Wolf, diese Rechnung stimmt diesmal nicht." 500 bis 700 Millionen Euro würde das kosten.

Die SPÖ behauptete aber in einem eigenen Antrag, dass sich die Kosten auf 1,5 Milliarden Euro belaufen würden. Die Rechnungen, die Rendi-Wagner vorliegen würden, seien andere. So oder so: "Das ist sehr wohl sozial treffsicher." Ein Haushalt würde dadurch zehn Euro im Monat sparen, rechnet Wolf vor. Wieder entgegnet Rendi-Wagner, dass es laut eigenen Berechnungen pro Jahr 300 bis 400 Euro seien.

Hier wurde die SPÖ-Chefin emotional: "Ich weiß nicht, Herr Wolf, wie zielführend ist das, wenn wir dauernd Mathematikstunde bei diesen Interviews machen? Ich werde hier jetzt nicht nachrechnen." Die Partei wisse, dass es eine sehr hohe Ersparnis sei.

Ungarn kein guter Partner

Zurück zu jenem Thema, mit dem sich die SPÖ traditionell schwer tut. Wie will man die irreguläre Migration verhindern? "Ich bin froh, dass Sie das ansprechen." Ungarn winke in hohem Maße Menschen durch, das Thema müsse seriös und ehrlich angegangen werden. "Es braucht die richtigen Partnerschaften", das sei aber nicht Ungarn, sondern Länder wie Deutschland und die Schweiz, die dieselben Interessen vertreten würden. In diesem Verbund solle man an die Herkunfts- und Transitländer herantreten.

Rendi würde niemandem Platz machen

Angesprochen auf die Umfrage, wonach die SPÖ unter Doskozil mehr Zustimmung erfahren würde, sieht Rendi-Wagner keinen Schwenk in ihrer Meinung beim Migrationskurs. So gut wie alle Beobachter sehen das anders. "Ja, schön, Sie zitieren Zeitungen, aber das ist kein Fakt." Wäre Doskozil besser für die Partei, müsste Rendi-Wagner dann nicht zur Seite treten? Das sei immerhin noch die Entscheidung der Partei. "Ich bin jetzt gewählte Vorsitzende, ich bin es, ich bleibe es", würde sie für niemanden Platz machen, der bessere Chancen auf einen Wahlsieg hätte als sie.