Rendi-Wagner: "Das sind wir den Menschen schuldig"

Betroffen von den Schilderungen des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk im Nationalrat zeigte sich heute, Dienstag, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner. Sie betonte, wie wichtig in diesen Krisenzeiten der Dialog der Parlamente, "dem Herzstück unserer Demokratie“, ist. "Österreich hat Seite an Seite mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten die europäischen Sanktionen mitgetragen", so Rendi-Wagner.

Es sei wichtig, dass Österreich als neutrales Land einen Beitrag leistet – im humanitären, finanziellen aber auch im diplomatischen Bereich. "Ziel dieser diplomatischen Bemühungen muss sein, diesen Krieg so rasch wie möglich zu beenden." Die Sicherheit Europas stehe auf dem Spiel: "Wir dürfen nichts unversucht lassen, einen Weg Richtung Frieden zu finden. Das sind wir den Menschen in Europa schuldig."

"Dazu dürfen wir nicht schweigen"

"Seit mehr als 100 Tagen führt Russland einen Angriffskrieg gegen ein souveränes, freies Land. Dazu dürfen wir nicht schweigen, denn Krieg darf niemals ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung sein", sagte Rendi-Wagner. Mit der immerwährenden Neutralität habe Österreich vor 67 Jahren eine wichtige Entscheidung getroffen und das Versprechen gegeben, sich nie wieder an einem Krieg zu beteiligen.

"Wichtig dabei ist eine aktive Außenpolitik und engagierte Friedenspolitik", so Rendi-Wagner, die betont, dass "wir einen Beitrag zu Frieden, Dialog und Entspannung in Europa leisten wollen". Die zentrale Frage bleibe, wie dieser Krieg beendet werden könne. "Hier spielen neben der Selbstverteidigung der Ukraine die Diplomatie und der Dialog eine entscheidende Rolle."

"Es ist alternativlos"

Rendi-Wagner ist überzeugt, dass eine Deeskalation in diesem schrecklichen Krieg noch gelingen kann, auch wenn es nicht einfach sei. "Aber es ist alternativlos. Die diplomatischen Anstrengungen müssen in Europa verstärkt werden, denn Sanktionen und Waffen alleine, so wichtig und richtig sie sind, werden diesen Krieg mittelfristig nicht beenden können", sagte Rendi-Wagner, die sich für eine Diplomatie der kleinen Schritte einsetzt. "Jeder kleine Schritt zählt, solange er sich in die richtige Richtung bewegt."