Kopftuchverbot bis 14 Jahre soll nun kommen

Donnerstagnachmittag präsentieren Sebastian Kurz und Werner Kogler ihren 300-seitigen Koalitionspakt. Einige Passagen werden für Gesprächsstoff sorgen.

Nach ihrer nächtlichen Pressekonferenz zwischen einer Folge "Traumschiff" und einer Episode "Kreuzfahrt ins Glück" (beides mit Florian Silbereisen) wollen Sebastian Kurz und Werner Kogler heute, Donnerstag, die Details des Regierungsübereinkommens vorstellen. Bekanntlich muss die grüne Basis den Pakt am Wochenende erst abnicken – ob das „Beste aus beiden Welten", wie die beiden Parteichefs ihr Programm am Nachmittag verkaufen wollen, allen schmeckt, ist allerdings offen. Denn auf den ersten Blick ist der Pakt ein Mitte-Rechts-Programm mit ökologischen Tüpferln.

Kopftuchverbot

Das bereits jetzt geltende Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen soll auf Mädchen bis zum Alter von 14 Jahren ausgedehnt werden – eine alte ÖVP-Forderung.

Sicherungshaft

Wer die öffentliche Sicherheit gefährdet, soll künftig auf Verdacht hin eingesperrt werden können – eine sehr umstrittene Maßnahme, die schon der blaue Ex-Innenminister Herbert Kickl wollte. Und jetzt dürfte es ausgerechnet mit Unterstützung der Grünen, die das scharf kritisierten, umgesetzt werden.

Mehr Transparenz

Ein Punkt, der an die Grünen geht: Das Amtsgeheimnis soll aufgeweicht oder gar abgeschafft werden.

Rechnungshof

Dieser soll unter anderem für die Prüfung der Parteifinanzen deutlich mehr Kompetenzen erhalten als bisher – ein Wunsch der Grünen. Auch bei Postenvergabe und Gagen in staatsnahen Betrieben soll der Rechnungshof prüfen dürfen.

Lkw-Maut

Stinker sollen künftig eine höhere Maut zahlen als emissionsarme Lkw.

Familienbonus

Unter Türkis-Blau erst 2019 eingeführt, soll das Zuckerl für Familien erhöht werden.

Steuerreform

Die einzelnen Progressionsstufen sollen angepasst werden.

Mindestlohn

Wer nicht durch einen Kollektivvertrag abgesichert ist, soll einen Mindestlohn erhalten