Politik
Regierung will bei Schengen-Veto hart bleiben, SPÖ uneins
Österreich stemmt sich gegen einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien. Die ÖVP erhält Unterstützung von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.
Nichts wird es vorerst mit einer Aufhebung der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien in der EU. Dafür hat Innenminister Karner mit seinem Nein zur Schengen-Aufnahme dieser beiden Staaten gesorgt. Dabei dürfte es auch noch länger bleiben:
Kein neuer Termin
Man werde erst wieder über die Schengen-Erweiterung reden, wenn sich der Außengrenzschutz in Rumänien und Bulgarien verbessert habe, sagte Kanzler Nehammer am Sonntag im ORF. "Dann kann man über einen Fahrplan reden."
Großteil der Migranten nicht registriert
Von über 100.000 Asylwerbern in Österreich seien 75.000 nicht registriert, so Nehammer. Viele davon kämen eben über diese beiden Staaten in die EU.
Zusammenhang mit Niederösterreich-Wahl?
Dass Österreichs Veto etwas mit der niederösterreichischen Landtagswahl Ende Jänner zu tun habe, sei eine "absurde Unterstellung".
SPÖ-Chefin: Erweiterung ja, aber später
In der SPÖ führt das Veto zu Differenzen: Der Zeitpunkt für eine Erweiterung sei "angesichts der irregulären Migration falsch", so Parteichefin Rendi-Wagner. Wiens Bürgermeister Ludwig dagegen plädiert für eine Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum.
Veto "Schuss ins eigene Knie"
Auch Ex-SPÖ-Chef Kern mischt in der Diskussion mit. Auf Twitter übte er Kritik an der "türkisen populistischen Verblödung".
