Politik
Regierung wartet bei Teuerung noch ab
Regierung lädt Länder, Opposition, Sozialpartner und Experten zur Krisensitzung. Statt dem angekündigten Rechnungsdeckel geht es um Energieversorgung.
Montag, 16 Uhr im Bundeskanzleramt. Im Krisenkabinett tagt eine prominente Runde. Bundeskanzler Karl Nehammer (VP) und Vize Werner Kogler (Grüne) laden zum Gipfel mit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), Finanzminister Magnus Brunner und Arbeitsminister Martin Kocher (beide VP). Mit Opposition, Sozialpartnern und Energie-Experten berät sich die Regierung zur Versorgungssicherheit. Neue Maßnahmen sollen keine verkündet werden.
Themenverfehlung
Die gängige Auffassung war scheinbar, es handle sich beim heutigen Termin um einen Teuerungsgipfel. So begrüßte etwa Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SP) per Aussendung, dass man seine Idee aufgreife. SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner bereitete einen Fünf-Punkte-Plan gegen die Teuerung vor, den sie besprechen wollte.
Deckel dauert noch
Der Gipfel soll sich jedoch um die Energieversorgung drehen, wurde gestern informiert. Am Rechnungsdeckel wird noch gearbeitet, Vizekanzler Kogler (Grüne) will in der Sitzung Ideen sammeln. Ein konkreter Vorschlag kommt Ende August. Ein Teuerungsgipfel soll folgen – vermutlich zu einem Termin, der zeitlich weniger Nahe an der Forderung danach von Stadtchef Ludwig liegt.
Stadtrat vertritt Bundesländer
Ludwig würde morgen als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz für die Länder sprechen. Der Termin wurde zu kurzfristig kommuniziert, Ludwig ist auf dem World Cities Summit in Singapur. Er muss sich von seinem Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SP) vertreten lassen.
Länder fordern Krisenplan
Die Länder fordern volle Aufklärung über den Gas-Notfallplan, so Hanke. Denn: Energielenkung ist Sache des Bundes. Konkrete Pläne auf Landesebene sind erst möglich, wenn die Länder wissen, wie viel Energie ihnen im Notfall jeweils zusteht. Nun fordert man klare Kommunikation und ein Einbinden der Länder in das weitere Vorgehen.