Regierung schickt Ungeimpfte noch länger in Lockdown

Ungeimpfte müssen weiter im Lockdown bleiben und dürfen die eigenen vier Wände nur aus ganz wenigen Gründen verlassen – der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag in seiner Sitzung die Verlängerung des Lockdowns für Ungeimpfte für weitere zehn Tage beschlossen. Der Lockdown für Ungeimpfte bleibt damit bis mindestens 30. Jänner 2022 aufrecht – in der Vergangenheit hatte die Regierung betont, ihn auf unbestimmte Zeit trotz Impfpflicht weiterlaufen zu lassen.

Der Hauptausschuss gab damit grünes Licht für eine weitere Novelle der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministers. Für die Verlängerung der Maßnahmen stimmten ÖVP und Grüne, überraschend wehrte sich aber die SPÖ gegen die Verlängerung. Fix umgesetzt werden nun mit dem Beschluss auch die Antigentests zur Eigenanwendung, die digital erfasst werden, wieder als 3G-Nachweis. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein warb außerdem einmal mehr für die Impfung.

Medizinische Versorgung in Österreich bedroht

Die Inzidenz bei Ungeimpften sei derzeit um den Faktor sechs bis acht höher als bei Geimpften, so Mückstein, es brauche höhere Immunisierungsraten in der Bevölkerung. Dies sei durch Impfung oder Ansteckung möglich, der sicherste Weg sei aber die Impfung, so der Minister, denn durch Omikron sei auch bei milden Verläufen eine Überlastung des Gesundheitswesens möglich. Die medizinische Versorgung in Österreich sei bedroht, so Mückstein.

Mückstein berichtete außerdem von Verzögerungen beim Auswerten in den Bundesländern wegen der vielen PCR-Tests, weswegen man "bis auf Weiteres" auch Antigentests zur Eigenanwendung als 3G-Nachweis gelten lasse. "Voraussetzung ist, dass der Test in einem behördlichen Datenverarbeitungssystem erfasst wurde. Gültig sind solche Tests wie auch Antigentests, die etwa in Apotheken oder Teststraßen durchgeführt wurden, für 24 Stunden", so das Parlament – Wien hatte jedoch bereits im Vorfeld angekündigt, Antigentests nicht zuzulassen.

Alle 208 Stunden gibt es neue Corona-Regeln

Die Opposition sah die Verlängerung des Lockdowns durchwegs kritisch. Gerald Loacker (NEOS) attestierte, die Spitalszahlen würden die Strenge der Maßnahmen nicht hergeben und es würden sich immer weniger daran halten. Am Lockdown sowie der Sperrstunde in der Gastronomie um 22 Uhr übte auch Christian Hafenecker (FPÖ) Kritik, beides ergebe keinen Sinn. Alois Stöger (SPÖ) beklagte, dass die Verordnung bereits zum 80. Mal geändert wurde – im Schnitt gebe es alle 208 Stunden neue Regeln.