Politik
Regierung peitscht ORF-Gesetz durch – Privaten droht Au
Die türkis-grüne Koalition peitscht am Mittwoch das umstrittene ORF-Gesetz mit Regierungsmehrheit durchs Parlament. Das droht privaten Medienhäusern.
Es ist so weit: Am Mittwoch, dem 5. Juli, beginnt die voraussichtlich letzte Plenarsitzung des Nationalrats vor der Sommerpause! Die Sitzung ist auf drei Tage angesetzt, rund 40 Gesetze sollen beschlossen werden, darunter etwa das Raser-Paket oder auch das umstrittene ORF-Gesetz.
Das von der türkis-grünen Regierung vorgeschlagene ORF-Reformpaket sieht unter anderem eine Umwandlung der GIS-Gebühr in eine Haushaltsabgabe und eine Ausweitung des digitalen Angebots des ORF vor. So darf der Sender künftig etwa reine Online-Angebote bereitstellen. Gleichzeitig wird die Abrufdauer von Sendungen in der ORF-Mediathek verlängert.
Sparmaßnahmen beim ORF
Im Gegenzug sind eine deutliche Reduktion der Textmeldungen auf der Überblicksseite von orf.at und stärkere Werbebeschränkungen im Radio- und im Online-Bereich in Aussicht genommen. Außerdem wird der ORF zu Sparmaßnahmen, etwa beim Personal, und zu mehr Transparenz verpflichtet.
Ebenso ist er angehalten, stärker mit Privatsendern zu kooperieren, sofern diese das wünschen. Sowohl der Spartensender Sport+ als auch das Radiosymphonieorchester sollen bis zumindest Ende 2026 erhalten bleiben.
15,30 Euro für ALLE
Die Höhe der neuen ORF-Haushaltsabgabe wird für die Jahre 2024 bis 2026 mit monatlich 15,30 Euro festgeschrieben, was deutlich unter der derzeitigen GIS-Gebühr von 18,59 Euro liegt. Zudem verzichtet der Bund künftig auf den Kunstförderungsbeitrag, der gemeinsam mit der GIS-Gebühr eingehoben wird.
Damit würden 2,9 Millionen Menschen in Österreich entlastet, machte Medienministerin Susanne Raab im Verfassungsausschuss geltend. Sie hob zudem die Notwendigkeit hervor, dem ORF im digitalen Zeitalter mehr Möglichkeiten einzuräumen, ohne dadurch die Medienvielfalt in Österreich zu gefährden.
"Heute" offline
Und einen ersten Vorgeschmack auf die neue "Medienvielfalt" durch das neue ORF-Gesetz bekamen Herr und Frau Österreicher bereits mehrere Stunden vor Beginn der Plenarsitzung. Denn seit den frühen Morgenstunden stellte etwa "Heute" sein Online-Angebot offline, um zu demonstrieren, was kleineren Marktteilnehmern durch die Pläne der Regierung droht.
Statt den neuesten Nachrichten sahen die Leser folgende 404-Meldung: "Die aufgerufene Seite existiert nicht. Wahrscheinlich war sie veraltet und wurde gelöscht!"
Zum Start der Plenarsitzung schaltete "Heute" das Info- und Unterhaltungsangebot wieder frei: "Wir werden dann wieder unsere Stimme erheben. 3,7 Millionen Leser machen uns stark", lautet die Devise! Seit 08.38 Uhr werden die "Heute"-Leser nun wieder in gewohnter Manier mit allen aktuellen Infos aus der Welt der Politik, Wirtschaft, Chronik und des Sports versorgt.
Für andere Privathäuser könnte der heutige Beschluss fatale Folgen haben. Für die Wiener Zeitung ist es sogar bereits zu spät. Die älteste Tageszeitung der Welt erschien vor wenigen Tagen zum letzten Mal.
