Politik
Regierung legt sich fest: Sprit wird jetzt noch teurer
Teile der ÖVP fordern ein Aussetzen der Erhöhung der CO2-Steuer. Staatssekretärin Claudia Plakolm erteilt dem eine Absage – Sprit wird also teurer.
Klimabonus, Ökosoziale Steuerreform und eben der CO2-Preis: Eine Vielzahl an Maßnahmen soll die Verkehrswende vorantreiben, um den Klimawandel mit seinen Extremwetterereignissen noch irgendwie abzufedern oder gar aufzuhalten. In Zeiten der Rekord-Teuerungen wird den Menschen hier aber einiges zugemutet. Mit 1. Jänner 2024 soll etwa der CO2-Preis schon wieder angehoben werden.
Statt bisher 32,5 werden dann schon 45 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 fällig. Die Erhöhung 2023 ist aufgrund eines Preisstabilitätsmechanismus gegen die Teuerung etwas geringer ausgefallen. Ursprünglich geplant waren 35 Euro, das macht nun aber den nächsten Sprung umso größer. Der Spritpreis dürfte für Diesel so um 3,7 Cent pro Liter steigen, Benzin wird um 3,4 Cent teurer. Ausgleich dafür soll der Klimabonus schaffen, der jährlich überwiesen wird.
VP und FP in NÖ strikt gegen höhere CO2-Bepreisung >>
Nicht damit zufrieden geben will sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). "Die Bundesregierung muss die CO2-Bepreisung aussetzen bis sich die Inflationsrate wieder auf einem normalen Niveau befindet", fordert sie im Gleichklang mit der FPÖ, deren NÖ-Chef Udo Landbauer mahnte, an die "normalen Menschen" zu denken statt an die "stumpfe Umsetzung" des Parteiprogramms.
Machtwort aus dem Kanzleramt
Dem erteilt Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) prompt eine Absage. Im "Ö1 Mittagsjournal" gibt sie sich stolz über die erreichte Ökologisierung des Steuersystems in Österreich. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir stufenweise diese ökosoziale Steuerreform umsetzen, dass wir in Zeiten der Teuerung mit einer niedrigeren Bepreisung anfangen."
Neue Steuer fix – der Sprit wird wieder deutlich teurer >>
Auch der Klimabonus sei nun an die Inflation angepasst worden, erinnert die Staatssekretärin im Bundeskanzleramt. "Deswegen finde ich es gut, dass wir diese Umsetzung so vorsehen wie wir es beschlossen haben." Heißt: Die CO2-Steuer wird im Jänner wie geplant weiter ansteigen.
Unpopuläre Entscheidungen
In den letzten Monaten gab es aber immer wieder auch scharfe Töne gegen die Klima-Bewegung, insbesondere gegen die "Letzte Generation". Das Thema sei ihr grundsätzlich natürlich wichtig, aber von den "Klima-Klebern" und ihren Methoden habe sie "die Nase voll", sagt Plakolm auf Ö1.
"Mir ist das Thema Umweltschutz ein sehr sehr wichtiges." Die Klimaschutzgesetze der Regierung wirken, zeigen die Zahlen. Man dürfe damit aber nicht Beschäftigte vertreiben, indem man Unternehmen "knebelt". In manchen Bereichen müsse man trotzdem auch "unpopuläre Entscheidungen" treffen.
Die Entscheidung zu ihrer eigenen Zukunft wurde auch bereits getroffen: Nach der Legislaturperiode will sie wieder für den Nationalrat kandidieren und nicht etwa in die EU-Politik wechseln. Auf ihren vormaligen Parteichef Sebastian Kurz angesprochen gesteht sie, keinen der drei (bald vier) Filme gesehen zu haben.
