Politik
Regierung lädt zu Gipfel – doch worum geht es?
Geht es nun ums Energiesparen, die Gasvorräte, die Teuerung? Die Regierung lädt am Montag zum Krisenkabinett. Worüber debattiert wird, ist diffus.
"Ich begrüße es sehr, dass Karl Nehammer meinen Vorschlag zu einem Preisgipfel angenommen hat", freute sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Samstag auf Twitter. Der "Preisgipfel" findet am Montag ab 16 Uhr tatsächlich statt, aber er heißt jetzt anders und hat zudem einen anderen Inhalt!
Neues Thema
Das Kanzleramt lädt zum "Krisenkabinett zur Energieversorgung". Teilnehmen sollen Kanzler Nehammer, Vizekanzler Kogler, drei Minister (Brunner, Gewessler, Kocher), Opposition, Sozialpartner und Energie-Experten. Beraten wird einmal mehr über "den Status der Energieversorgung in Österreich". Neue Maßnahmen sollen keine verkündet werden.
Getrickse
Das trifft die SPÖ am falschen Fuß (was Absicht sein könnte), denn via „Krone“ hatte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Sonntag einen Fünf-Punkte-Plan gegen die Teuerung lanciert. Der ist nun gar nicht Thema der Show.
Töpfe ohne Deckel
An diversen Preisdeckeln für Strom und Gas werde noch gearbeitet, hieß es gestern, Vizekanzler Kogler (Grüne) will in der Sitzung Ideen sammeln. Konkretes folge Ende August. Auch einen „echten“ Teuerungsgipfel soll es geben – zeitlich weniger nahe an der Forderung von Ludwig.
Nicht da
Als Vorsitzender der Landeshauptleute sollte der Wiener Bürgermeister am Montag für die Länder sprechen. Aber: Ludwig ist in Singapur, wird von Wirtschaftsstadtrat Hanke (SP) vertreten. Der fordert volle Aufklärung über den Gas-Notfallplan. Maßnahmen seien erst möglich, wenn man wisse, wie viel Energie den Ländern zusteht.
