Blau-Schwarz stellt sich vor
Regierung in Steiermark – jetzt geht alles ganz schnell
Nach rund zwei Wochen Verhandlungen stellen FPÖ und ÖVP in der Steiermark ihr Regierungsteam und das Programm für die nächsten fünf Jahre vor.
Nach der Landtagswahl sind die stärkste und die zweitstärkste Partei – die FPÖ Steiermark und die Steirische Volkspartei – in Gespräche zur Bildung einer Landesregierung eingetreten. Im Anschluss an eine Sondierungsphase haben die Verhandlungen am 3. Dezember begonnen und konnten nunmehr erfolgreich abgeschlossen werden.
In der konstituierenden Sitzung des Landtages Steiermark am Mittwoch werden die Landtagsfraktionen von FPÖ Steiermark und Steirischer Volkspartei einen gemeinsamen Vorschlag zur Wahl einer Landesregierung einbringen.
Drexler ist Geschichte
Die Persönlichkeiten, die sich zur Wahl in die Landesregierung stellen sowie Auszüge aus dem vereinbarten Programm für die kommende Gesetzgebungsperiode werden am Dienstag, 17. Dezember, in einer Pressekonferenz vorgestellt.
Noch-Landeshauptmann Christopher Drexler ist jedenfalls Geschichte! Der ÖVP-Politiker, der eigentlich als Landes-Vize weitermachen wollte, scheiterte vor allem am Widerstand von Wirtschaftsbund und Bezirken. Er legte sein Amt zurück, wird aber Zweiter Landtagspräsident.
Blau dominiert im FPÖ-ÖVP-Pakt
Landtagspräsidentin Manuela Khom (61) übernimmt die Spitze der steirischen VP! FPÖ-Chef Mario Kunasek löst Drexler als Landeshauptmann ab.
Das Regierungsprogramm, das am Dienstag präsentiert werden soll, trägt laut "Kleine Zeitung" eine starke FPÖ-Handschrift. Geplant: Kopftuch- und Genderverbot im Landesdienst, Bezahlkarte für Asylwerber, Corona-Hilfsfonds, keine Spitalsreform.
Neuer Oppositionschef
SPÖ-Rebell Max Lercher wird die SPÖ als Oppositionschef im Landtag anführen. Mehr als 20 Personen mussten dafür auf ihr Mandat verzichten.
Die Bilder des Tages
Derzeit im Fokus der Userinnen und User von Heute.at im Ressort "Österreich" ist die aktuell meistgelesene Story "". Ist dir etwas aufgefallen oder hast du einen Input für uns, dann schreib uns ein Mail.
Auf den Punkt gebracht
- Nach der Landtagswahl in der Steiermark haben die FPÖ Steiermark und die Steirische Volkspartei erfolgreich Verhandlungen zur Bildung einer Landesregierung abgeschlossen.
- FPÖ-Chef Mario Kunasek wird neuer Landeshauptmann, während der bisherige Landeshauptmann Christopher Drexler sein Amt niederlegt und Zweiter Landtagspräsident wird.
- Das neue Regierungsprogramm trägt eine starke FPÖ-Handschrift und beinhaltet unter anderem ein Kopftuch- und Genderverbot im Landesdienst sowie eine Bezahlkarte für Asylwerber.