Regierung setzt Corona-Impfpflicht in Österreich aus

Erst hieß es am Dienstag, am Dienstag dann Mittwoch. Jetzt ist es aber soweit, die Experten-Kommission hat heute Morgen ihren ersten Bericht zur Notwendigkeit bzw. Sinnhaftigkeit der Impfpflicht abgegeben. Nach dem Ministerrat schon um 8 Uhr früh ließ die Regierung die Bombe platzen!

Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch – Mücksteins Nachfolger ist noch keine 24 Stunden im Amt – und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler sagten bei ihrem anschließenden Presseauftritt die Impfpflicht ab. "Heute" berichtet an dieser Stelle LIVE:

Edtstadler: "Brauche keine Glaskugel"

Karoline Edtstadler machte mit Danksagungen an Mückstein den Anfang. Dann gings gleich zur Sache: "Die Geschichte der Impfpflicht ist eine bewegte. Ich brauch keine Glaskugel um heute zu sagen, dass dies nicht das letzte Kapitel der Impfpflicht sein wird." Das Gesetz müsse immer verhältnismäßig im Vergleich zum Grundrecht sein.

Die Kommission habe nun ihr Urteil gefällt, "und jetzt ist es an der Zeit, die Flexibilität dieses Gesetzes zu nutzen". "Selbstverständlich" folge die Regierung der Experten-Empfehlung, so Edtstadler. Sie bestätigt die "Heute"-Infos: die Impfpflicht wird per Verordnung durch den Gesundheitsminister ausgesetzt! – "vorübergehend jedenfalls."

Die Ministerin betont aber, dass die Experten aber gleichzeitig auch klargestellt hätten, dass die Impfung wirke und die Impfpflicht per se nicht in Frage gestellt werde.

Rauch: "War ein veritabler Kaltstart"

Der Neo-Gesundheitsminister beginnt seine Amts-Tätigkeit mit einem "veritablen Kaltstart". Er lobt den wissenschaftlichen Wert des Experten-Berichts. Auch er appelliert vorneweg: "Lassen Sie sich impfen. Holen Sie ihre zweite und dritte Impfung, wenn sie das noch nicht getan haben". Es sei nicht auszuschließen, dass Österreich im Herbst / Winter wieder mit einer Variante konfrontiert werde, die die Intensivstationen überlasten könne.

"Impfpflicht ohne Strafe ist absurd", hatte Rauch noch vor wenigen Monaten geschrieben. Damit durch einen Reporter konfrontiert, erklärte er, dass nicht nur die Strafen, sondern die Impfpflicht als Ganze vorübergehend ausgesetzt werde. Bleiben solle das Gesetz aber auf jeden Fall: "Wir wissen nicht, was das Virus noch mit uns vorhat", fügte Edtstadler später noch hinzu.

Noch unklar ist, wie die Strafen werden, wenn die Impfpflicht dann wieder scharf gestellt wird. Ursprünglich war ja ein Strafen-Automatismus vorgesehen. Kommt dieser dann gleich? "Das müssen wir uns dann anschauen", sagte Edtstadler.

"Werde nicht jetzt drei Monate nix tun"

Rauch wolle sich "ab heute" hinsetzen, um die Details zum weiteren Vorgehen auszuarbeiten. "Ich werde mich nicht hinsetzen und jetzt drei Monate nix tun", sagte er zum anvisierten Zeitraum bis zum nächsten Experten-Bericht. "Diese Pandemie geht allen in Österreich unsäglich auf die Nerven, aber wir müssen damit leben." Deswegen sei die Impfung auch so wichtig. "Die beste Vorsorge ist die Impfung. Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass die Impfung wirkt", so Rauch. Er sei ins Amt gekommen, um genau dafür zu werben. 

"Einem breiten System von Anreizen" und Aufklärungskampagnen steht er positiv gegenüber. In welcher Form bleibt unklar. "Das kann ich mir nicht aus dem Ärmel schütteln. Bitte geben Sie mir ein, zwei Tage Zeit, um mich einzuarbeiten", so der Gesundheitsminister abschließend. Einen kleinen Seitenhieb zur an die Wand gefahrenen Impflotterie konnte er sich aber nicht verkneifen: "Das geht sicherlich auch besser."