Politik
Regierung einigt sich auf Aus für Amtsgeheimnis
Lange wurde diskutiert, nun steht offenbar die Reform des Amtsgeheimnisses bevor. Am Donnerstagvormittag will die Regierung die Details präsentieren.
Wie die "Kronen Zeitung" berichtet, hat sich die Regierung auf eine Reform des Amtsgeheimnisses geeinigt. Am Donnerstagvormittag will die Bundesregierung den Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz bei einer Pressekonferenz präsentieren. Das Amtsgeheimnis dürfte damit Geschichte sein.
Die Präsentation des Gesetzesentwurfes wird am Donnerstag zunächst den Parlamentsparteien vorgestellt. Danach geht man an die Öffentlichkeit, heißt es.
Ausnahmen für kleine Gemeinden
Mit dem sogenannte Informationsfreiheitsgesetz werden Gemeinden dazu verpflichtet, bestimmte Informationen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu teilen. Laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll es aber Ausnahmen für kleine Gemeinden unter 10.000 Einwohnern geben. Die Grünen wollten jedoch flächendeckende Regelungen.
Jede Bürgerin und jeder Bürger werde allerdings Fragen stellen und jede Gemeinde Auskunft geben können. Edtstadler bezeichnete das Aus des Amtsgeheimnisses als "Paradigmenwechsel".
