"Regierung am Ende" – auch SPÖ und FPÖ wollen Neuwahlen

Erneut sorgt ein offenbar falsch adressiertes Mail für innenpolitische Aufregung. Wie die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag bei einer Pressekonferenz bekannt gab, plant die ÖVP einen U-Ausschuss gegen SPÖ, FPÖ und auch gegen den Koalitionspartner, die Grünen, "Heute" berichtete.

Konkret ging es bei er Pressekonferenz um ein brisantes Mail, das die NEOS von der ÖVP erhalten hatten. Die Volkspartei überlegt gerade, einen neuen U-Ausschuss einzusetzen. So gehe es um die Aufklärung, ob "öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden" – und zwar im Zeitraum von 11. Jänner 2007 bis zum erst zwei Tage alten Oktober 2023.

Neben SPÖ und FPÖ sollen insbesondere auch grüne Regierungsmitglieder und Staatssekretäre überprüft werden. Im Fokus: beauftrage Umfragen, Gutachten, Studien sowie das Hinzuziehen von Werbeagenturen und Abschließen von Medien-Einschaltungen. Vom eigenen Koalitionspartner etwa prominent genannt: Umweltministerin Leonore Gewessler.

Neos wollen Neuwahlen

"Das ist ganz klar ein Frontal-Angriff auf den Koalitionspartner, ein Bruch der Koalition und ein neuer Tiefpunkt im Bezug auf das Niveau der Innenpolitik", erklärte Beate Meinl-Reisinger und forderte Neuwahlen.

ÖVP-Klubobmann August Wöginger stellte gegenüber "Heute" klar: "Es ist kein Untersuchungsausschuss seitens der ÖVP geplant." Es sei "versehentlich ein E-Mail innerhalb der Klub-Mitarbeiter an die falsche Adresse verschickt worden", so Wöginger. Das vorbereitete Papier sei "eine von vielen Überlegungen, die laufend angestellt werden, für den Fall, dass Oppositionsparteien einen weiteren Untersuchungsausschuss planen, damit Einseitigkeiten in der parlamentarischen Aufklärungsarbeit vermieden werden".

Wöginger: "Kein U-Ausschuss geplant"

Nachsatz: "Aufgrund der aktuellen SORA-Affäre der SPÖ wurden Aktualisierungen überlegt. Es entspricht dem Wesen der Politik, dass im Hintergrund viele Varianten vorbereitet, laufend adaptiert und ergänzt werden“, so Wöginger. Der ÖVP-Klubobmann abschließend: "Zur Klarstellung: Aktuell ist kein UsA seitens der ÖVP geplant."

Voglauer: "Diesen politischen Stil lehnen wir ab"

Generalsekretärin Olga Voglauer (Die Grünen) meinte in einer ersten Stellungnahme: "Es erstaunt, worüber man sich alles Gedanken machen kann, anstatt sich um seriöse Arbeit zum Wohle der Österreicher:innen zu kümmern. Wir gehen davon aus, dass alle in der ÖVP nach einer - sicherlich turbulenten - Woche wieder Nervosität abbauen und ins Konstruktive zurückfinden. Die Bevölkerung erwartet sich von einer Regierungspartei zu recht, dass sie ihre Energie in die Arbeit für das Land investiert. Nebelgranaten, Taktierereien, das Anschütten politischer Mitbewerber:innen gehört da nicht dazu. Diesen politischen Stil lehnen wir ab. Neben dem Kampf gegen voranschreitenden Klimakrise oder der Teuerung finden sich sicher auch noch andere sinnvolle Betätigungsfelder für diese Energie - zum Beispiel der Kampf gegen Kinderarmut."

"Kanzlerpartei fällt nichts Besseres ein, als Dreck zu schleudern"

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher sieht diese Regierung ebenfalls am Ende und forderte genau wie die NEOS Neuwahlen. "Während ganz Österreich unter dem Regierungsversagen in den Bereichen Teuerung, Gesundheits- und Klimapolitik leidet, fällt der ÖVP als Kanzlerpartei offensichtlich nichts Besseres ein, als Dreck zu schleudern. Nicht nur gegen den politischen Gegner, sondern auch gegen den eigenen Koalitionspartner", heißt es in einer Aussendung. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher: "Diese Regierung ist völlig am Ende! Neuwahlen sind der einzige Weg."

Ähnlich drastische Worte kommen auch von der FPÖ: "Bei diesem auch handwerklich sehr dürftigen Entwurf aus dem Klub der ÖVP beweist nun endgültig, was ganz Österreich ohnehin bereits seit langem weiß: Diese Koalition ist am Ende! Das Vertrauen in Schwarz-Grün ist zur Gänze vernichtet, die Regierung ist handlungsunfähig. Vorgezogene Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus dieser Misere", sagt Christian Hafenecker.

Der Plan, einen Untersuchungsausschuss unter anderem gegen den eigenen Koalitionspartner einzusetzen, ist für Hafenecker ein Ablenkungsmanöver, zumal FPÖ und SPÖ mit der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses zur Kika/Leiner-Pleite "powered by ÖVP" bereits sehr weit seien. Hafenecker: "Offenbar glaubt die ÖVP, dass sie davon ablenken muss. Sie weiß, dass ihr die Bevölkerung bei der nächsten Wahl eine ordentliche Ohrfeige verpassen wird und schlägt wie ein Ertrinkender um sich."