Politik
Regierung ändert jetzt gleich mehrere Gesetze
Die Bundesregierung hat am Dienstag ein neues Krisensicherheitsgesetz im Bundeskanzleramt vorgestellt. Die Details erfährst du hier!
Zusätzlich zum neuen Gesetz werden das Verfassungsgesetz, das Wehrgesetz und das Meldegesetz geändert. Kernpunkte sind der Bau eines Lagezentrums unter dem Innenministerium, eine effiziente Koordination zwischen den betroffenen Akteuren – Bundes- und Landesbehörden, Einsatzorganisationen etc. – und die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für das staatliche Krisen- und Katastrophenschutzmanagement, berichtet die APA.
Herz der Neuaufstellung ist die Einrichtung eines Bundeslagezentrums im Innenministerium. Auf mehr als zweitausend Quadratmetern soll in diesem Zentrum ein ständiges Monitoring der Entwicklung in zentralen Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit oder Energie betrieben werden und die gleichzeitige Bewältigung von bis zu drei Krisen möglich sein.
Regierungskoordinator für Krisenvorsorge
Ein zentrales Ziel des Vorhabens ist es, mit rechtlichen Klarstellungen die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure auf Bundesebene zu verbessern. So soll erstmals eine einheitliche Definition des Krisenfalls auf Bundesebene und der damit verbundenen Gremien und Prozesse definiert werden, heißt es in dem APA-Bericht weiter.
Es wird zudem ein Regierungskoordinator für Krisenvorsorge im Bundeskanzleramt eingerichtet, der die bestmögliche Vorbereitung auf verschiedene Krisenszenarien sicherstellen soll. Aufgrund des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine wird auch erstmals ein im Kanzleramt angesiedelter Koordinator der Nachrichtendienste installiert.
Das Gesetz soll zudem eine effiziente Kooperation und gemeinsame Arbeit zwischen Bund, Länder, Gemeinden und NGOs sicherstellen. Das Gesetz soll nun begutachtet und im Frühjahr dem Parlament zugewiesen werden.
