Von 1. Jänner 2023 bis Ende Juni 2024 sind in Österreich rund 26,4 Millionen Dosen abgelaufener Covid-Impfstoff vernichtet worden. Das hat eine Anfrage von FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) ans Licht gebracht („Heute“ berichtete).
Mit einigen weiteren Antworten ist Kaniak aber nicht restlos zufrieden. So ist Rauch etwa die Kosten für diese vernichteten Impfdosen schuldig geblieben. Er berief sich dabei auf die Verschwiegenheit, zu der sich Österreich in den Verträgen verpflichtet hat.
Daher stellt der FPÖ-Politiker jetzt eine Folgeanfrage. Insgesamt muss der Gesundheitsminister 13 Fragen beantworten. Und die sind teilweise ordentlich brisant. So will Kaniak etwa wissen, mit wem Rauch bzw. die Republik die Verträge über die Beschaffung von Covid-Impfstoffen abgeschlossen hat, wer die Verträge für die jeweiligen Vertragsparteien unterzeichnet hat und wer sie für die Republik autorisiert hat.
„Die Beantwortung der Fragen nach der Vernichtung von Covid-Impfstoffen erfordert weitere Erörterungen.“Gerhard KaniakGesundheitssprecher der FPÖ im Nationalrat
Frage vier bezieht sich genau auf die Vertraulichkeit. Die muss Rauch aufgegliedert nach Verträgen und jeweiliger Vertraulichkeit liefern. Eine Antwort will die FPÖ auch auf die Frage, ob es neben den "geheimen Corona-Verträgen" weitere Verträge über Impfstoffe gibt, die ebenfalls einer Geheimhaltung unterliegen. Als Beispiele aufgelistet sind Tetanus, FSME und Hepatitis. Beantwortet der Minister diese Frage mit "Nein", soll er beantworten, ob es in Österreich seit 1955 jemals Verträge über Impfstoffe gegeben hat, die hinsichtlich der Kosten einer Geheimhaltung unterlagen.
Dann die Frage zu den entsorgten Impfdosen. Sie lautet wörtlich: "Wie erklären Sie die Zahl von ,rund 26,4 Millionen' von 1.1.2023-1.7.2024 vernichteter Covid-Impfdosen?" Bekannt geben soll Rauch auch, wer für die Kalkulation der Beschaffung von Covid-Impfdosen verantwortlich war oder ist und auf Grund welcher wissenschaftlichen Daten diese Mengen berechnet wurden.
Weil Rauch in der Beantwortung der ersten FPÖ-Anfrage wie erwähnt zu den Kosten geschwiegen hat, versuchen es die Freiheitlichen jetzt über einen Umweg: Rauch soll Auskunft geben, wie hoch das Gesamtbudget seines Ministeriums für die Impfstoff-Beschaffung im Vorjahr gewesen ist und wie viele Dosen welchen Impfstoffs in diesem Zeitraum über das Ministeriumsbudget angeschafft worden sind.
Der FPÖ-Gesundheitssprecher will zudem wissen, wie viele durch den Bund beschaffte Impfstoffe neben den Covid-Dosen 2023 noch vernichtet wurden. Die Antwort will er aufgegliedert nach Impfstoffen und Gründen für die Vernichtung. Auch die Zahl verschenkter und gespendeter anderer Impfstoffe interessiert Kaniak.
Zum Schluss wirft die Anfrage noch einen Blick in die Zukunft: "Gibt es bereits Verträge über die Anschaffung von Covid-Impfdosen nach dem Jahr 2024? Wenn ja, über wie viele Impfdosen in welchen Jahren?" Für die Beantwortung all dieser Fragen hat Rauch jetzt maximal zwei Monate Zeit.
