Auf Kinderspielplätzen
Rauch-Hammer – Minister will Tschick-Verbot im Freien
Die EU-Gesundheitsminister haben für "rauchfreie Umgebungen" im Freien gestimmt. In Österreich will Noch-Minister Rauch das strikt umsetzen.
Die EU macht Ernst mit dem angekündigten Dämpfer für Raucher. Am Dienstag haben die Gesundheitsminister der 27 Mitgliedsstaaten in Brüssel mehrheitlich für "rauchfreie Umgebungen" gestimmt, damit soll das Rauchen im Freien unterbunden werden. Konkret geht es etwa um Spielplätze, Freibäder, Bushaltestellen.
Es handelt sich freilich nicht um eine für alle EU-Länder bindende Verordnung, sondern um eine Empfehlung. Ob und wie die Maßnahmen umgesetzt werden, obliegt allein den jeweiligen Ländern.
Vor allem dort, wo Kinder sind
Bereits im Vorfeld hatte der Vorschlag der EU-Kommission für Aufregung gesorgt. Brüssel geht es darum, das Rauchen vor allem an Orten, an denen sich Kinder aufhalten, zu verbieten. Großen Wirbel gab es aber vor allem um ein mögliches Rauchverbot auch in Schanigärten.
Für die Annahme der Empfehlung im Rat der EU-Mitgliedstaaten war eine qualifizierte Mehrheit (mindestens 15 Länder, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen) nötig. Für Österreichs Noch-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) war es wohl sein letzter EU-Ministerrat...
"Gemeinsam mit 25 anderen EU-Staaten haben wir heute im EU-Rat für die Empfehlungen zu rauchfreien Umgebungen gestimmt", schrieb Rauch auf der Plattform X. Schon im Vorfeld der Abstimmung hatte Rauch die Empfehlungen der EU-Kommission gegenüber der Presse verteidigt. Österreich habe im Übrigen viele der angedachten Maßnahmen schon umgesetzt.
Rauch will Verbot auf Spielplätzen
Der Noch-Minister der scheidenden türkis-grünen Regierung will aber noch weiter gehen und ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen in Österreich haben. "Das ist eigentlich fertig akkordiert, das liegt im Ministerium vor, das scheitert am Widerstand der ÖVP", so Rauch. Gleichzeitig würden ÖVP-Landesräte ein solches Verbot fordern, so der Grün-Politiker.
Seitenhieb auf Nehammer
Einen Seitenhieb auf Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) verkniff sich Rauch auch nicht. Nehammer hatte vergangene Woche rund um die Debatte über Rauchverbote im Freien auf X geschrieben, die EU solle "aufhören, die Lebensbereiche von Menschen bis ins kleinste Detail regeln zu wollen, sondern sich mit den großen Fragen wie Migration und Wirtschaftsstandort beschäftigen. Der Schutz für Nichtraucher in Österreich ist ausreichend, mit der ÖVP wird es kein Rauchverbot im Freien geben."
Jetzt konterte Rauch: Neben Kindern zu rauchen, sei auch im Freien "nicht okay".
FPÖ-Kritik
Die FPÖ kann Rauchs Initiative gar nichts abgewinnen. Der freiheitliche Konsumentensprecher Peter Wurm könne sich als einzige rauchfreie Zone das Gesundheitsministerium vorstellen, ließ er via Aussendung wissen: „Es ist längst an der Zeit, dass Minister Rauch seinen Schreibtisch räumt. Einerseits den Konsum von Cannabis legalisieren wollen, aber andererseits erwachsene Menschen immer mehr zu bevormunden – skurriler geht es nicht.", so Wurm.
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Auf den Punkt gebracht
- Die EU-Gesundheitsminister haben mehrheitlich für rauchfreie Umgebungen im Freien gestimmt, was vor allem Orte betrifft, an denen sich Kinder aufhalten, wie Spielplätze und Bushaltestellen.
- In Österreich will Noch-Gesundheitsminister Johannes Rauch das Rauchverbot auf Kinderspielplätzen strikt umsetzen, stößt jedoch auf Widerstand der ÖVP, während die FPÖ seine Initiative scharf kritisiert.