Geld-Hammer ist fix – "es gibt deutlich was drauf"

Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch kündigt für das in der Endphase der Verhandlungen befindliche Entlastungspaket der Regierung eine Erhöhung des Energie-Bonus an. Auf die Frage von ATV-Moderator Benedikt Gmeiner, ob es mehr als die bisherigen Gutscheine über 150 Euro geben wird, antwortet der Sozialminister: "Ja, das wird nachgebessert und nachgeschärft. Da wird es deutlich was drauf geben."

Die Regierung betonte derzeit stets, die Maßnahmen möglichst rasch in Kraft treten zu lassen. Auf konkrete Inhalte ging man bisher nicht ein. Geht es nach dem Grünen-Politiker, sollen beim neuen Paket die Beihilfen an die Inflationsrate angepasst werden.

Beihilfen an Inflation anpassen

"Zunächst geht es darum, dass man die Einkommensverluste durch die Teuerung in gewisser Weise auch durchgängig abfedert […]. Das betrifft alle Transferleistungen und das von der Familienbeihilfe angefangen bis zum Arbeitslosengeld, dann dem Pflegegeld und was halt an staatlichen Transferleistungen da ist, wo die Menschen einfach merken, das Geld ist weniger wert", so Rauch.

Rauch spricht sich deutlich für Vermögenssteuern aus, um die durch Pandemie und Teuerung entstandenen Staatsausgaben zu finanzieren. Zur Verteilung des Vermögens in Österreich, wonach 400 Personen über ein Drittel des gesamten Privatvermögens verfügen, sagt Rauch im Interview (ATV, 19:25 Uhr): "Das Wort obszön in dem Zusammenhang halte ich für gerechtfertigt, weil es einfach nicht zu vertreten ist. Und ich bin schon jemand, der sagt: es müssen jetzt jene fünf Prozent, wenn es überhaupt fünf Prozent sind, die in den letzten 15 Jahren enorme Zuwächse hatten in ihren Vermögen, einen gerechten Beitrag leisten, auch zur Kostenbewältigung und zur Bewältigung dieser Krisen."

Opposition ging mit Regierung hart in die Kritik

Die Opposition kritisierte die Regierung zuletzt hart. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger warf Schwarz-Grün vor, nur Schlagzeilen und Ankündigungen für den Herbst zu produzieren anstatt echter Lösungen. Sie forderte die sofortige Abschaffung der kalten Progression, eine Senkung der Lohnnebenkosten und eine echte und treffsichere Entlastung der kleinen Einkommen.

Die SPÖ warf der Regierung ebenfalls Untätigkeit vor. Sie fordern, dass die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit befristet gestrichen wird, die Steuern auf Arbeit gesenkt, die Pensionen und das Arbeitslosengeld erhöht werden. Außerdem spricht sich die SPÖ für die Rücknahmen der Mieterhöhung und das Einfrieren der Richtwert- und Kategoriemieten bis 2025 aus.

Unzufrieden zeigt sich auch FPÖ-Chef Herbert Kickl. Die Regierung habe Monate ungenützt verstreichen lassen und hantle sich jetzt von Ankündigung zu Ankündigung. Er verlangte eine Senkung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf Energie und Treibstoffe sowie bei den Lebensmitteln auf einen Warenkorb mit den Produkten des täglichen Bedarfs.