Rapport in Brüssel – Mayr legt Milliarden-Sparplan vor

Nach nur drei Tagen verkündeten FPÖ-Chef Herbert Kickl und ÖVP-Chef Christian Stocker die erste blau-schwarze Regierungsansage. In einer Pressekonferenz, kündigten sie an, wie sie den Sparkurs anlegen wollen. Schon in der Vorwoche war dabei bekannt, dass man ein EU-Defizitverfahren abwenden möchte.

Blau-schwarzer Sparplan

Damit das aber auch gelingt, müssen der EU-Kommission bis zum 15. Jänner Maßnahmen vorliegen, die genau darstellen, wie im ersten Jahr die notwendigen 6,3 Milliarden Euro zurück ins Budget fließen sollen. FPÖ und ÖVP verkündeten dafür am Montag erste Maßnahmen, wie etwa durch eine "Reduktion der Förderquote".

Darüber hinaus sind im Laufe des Dienstags auch weitere Maßnahmen durchgesickert, die vor allem Klimaförderungen betreffen, aber auch Soziales und die Pensionen – "Heute" berichtete.

Finanzminister reiste nach Brüssel

Am Montag hatten FPÖ und ÖVP den aktuellen Finanzminister Gunter Mayr zudem gebeten, "die politische Einigung" Brüssel vorzulegen. Dieser reiste dafür am Dienstag ins EU-Parlament, wo Mayr gemeinsam mit EU-Kommissar Valdis Dombrovskis den detaillierten blau-schwarzen Sparplan besprach.

Viel Zeit blieb den beiden Parteien damit nicht mehr. Die Europäische Kommission hatte Österreich aufgrund der durch die Nationalratswahlen bedingte Sondersituation eingeräumt, bis Mitte Jänner ein Maßnahmenpaket vorlegen zu können, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden, ließ das Finanzministerium in einer Aussendung nach dem Austausch wissen. Diese Frist läuft schon am Mittwoch ab.

"Reputationsverlust Österreichs"

Durch die darin enthaltenen budgetpolitischen Maßnahmen muss glaubhaft vermittelt werden, dass Österreich sein gesamtstaatliches Defizit bereits 2025 auf unter 3 Prozent des BIP reduzieren kann, erklärte das Finanzministerium weiter.

Sollte ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet werden, warnt Finanzminister Mayr nicht nur vor "einem Reputationsverlust Österreichs und negativen Auswirkungen auf die Finanzmärkte, Österreich würde auch an budgetpolitischer Souveränität einbüßen, denn ein solches Verfahren hätte halbjährliche Überwachungsmissionen der Europäischen Kommission und der EZB zur Folge".

"Offene Fragen beantwortet"

"Durch die umfassenden Vorarbeiten der Expertinnen und Experten des Finanzministeriums standen bereits zum Start der Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ durchgerechnete und fachlich geprüfte Konsolidierungsoptionen, Einsparungsszenarien und ein belastbares Zahlenwerk als Diskussionsgrundlage zur Verfügung", betonte Mayr.

"Dadurch konnte es innerhalb weniger Tage gelingen, ein Maßnahmenpaket zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens zwischen den beiden Parteien auszuverhandeln – das haben wir jetzt vorgelegt. Bei meinem heutigen Treffen mit EU-Kommissar Valdis Dombrovskis haben wir die im Paket enthaltenen Maßnahmen diskutiert und offene Fragen beantwortet", führte er weiter aus.

Einschätzung zu Defizitverfahren

"Ich danke Kommissar Dombrovskis für die sehr konstruktive Verhandlung und den exzellenten Austausch. Der EU-Kommissar wird mir seine formale Einschätzung zur Entscheidung über das EU-Defizitverfahren schriftlich mitteilen. Sobald ich diese erhalten habe, werde ich die Öffentlichkeit selbstverständlich darüber informieren." so Finanzminister Gunter Mayr.