Sparpläne treffen Klimaschutz
"Kahlschlag": Grüne kritisieren blau-schwarze Kürzungen
FPÖ und ÖVP sehen in einigen Maßnahmen zum Klimaschutz Sparpotenzial. Grünen-Ministerin Gewessler übt scharfe Kritik an den Plänen.
Nach einem Verhandlungsmarathon über das Wochenende verkündeten FPÖ-Chef Herbert Kickl und der neue ÖVP-Parteivorsitzende Christian Stocker am Montag eine erste Einigung beim Budget. Durch radikale Kürzungen soll der rot-weiß-rote Staatshaushalt ohne EU-Defizitverfahren saniert werden. Alleine im Jahr 2025 sollen so 6,4 Milliarden Euro eingespart werden.
In einer ersten Stellungnahme kündigten FPÖ und ÖVP bereits Sparpotential beim Klimabonus und der Bildungskarenz an. Wie nun durchgesickert ist, sollen jedoch auch die Förderungen für PV-Anlagen und Steuerbegünstigungen für E-Autos gestrichen werden. Wie das Ö1-Mittagsjournal berichtet, soll auch das Klimaticket von den Kürzungen betroffen sein. Vorrangig geht es also Prestigeprojekten der Grünen an den Kragen.
Heftige Kritik der Grünen
Die blau-schwarzen Sparpläne sorgen allen voran bei den Grünen für großen Unmut. "Was aus den Verhandlungen von FPÖ & ÖVP durchsickert, spricht eine klare Sprache: Kahlschlag beim Klimaschutz" übt Umweltministerin Leonore Gewessler auf X heftige Kritik.
"Alles, was das Klima schützt & damit unsere Zukunft sichert, soll teurer werden. Alles, was den Bürger:innen dabei hilft, das Klima zu schützen, wird zusammengestrichen. Das ist das Programm von FPÖ und ÖVP", donnert die Grünen-Politikerin weiter.
Die Rechnung für diesen Kahlschlag würden unsere Kinder und Enkelkinder bezahlen, schießt Gewessler weiter. "Wenn wir die Klimaerhitzung nicht bekämpfen, wird es mehr Umweltkatastrophen und menschliches Leid geben."
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