Krankenversicherung im Visier
Rätsel um 320-Millionen-Loch in neuem FPÖ-ÖVP-Sparplan
Ein Dokument enthüllt, was die klaffende Lücke im blau-schwarzen Sparplan schließen soll: Es geht um die Krankenversicherung und 320 Millionen Euro.
Der Rotstift im Staatshaushalt ist bereits angesetzt. Am Donnerstag haben die voraussichtlich künftigen Koalitionspartner FPÖ und ÖVP ihren knallharten Sparplan präsentiert. Ein EU-Defizitverfahren soll "um jeden Preis" verhindert werden, wie der blaue Budgetsprecher Hubert Fuchs klarstellte. Koste es, was es wolle, bedeutet in diesem Fall Einsparungen in Höhe von 6,39 Milliarden Euro alleine im laufenden Jahr 2025.
Den größten Brocken, 1,96 Milliarden Euro, soll alleine die Abschaffung des Klimabonus bringen. Den Ministerien wird ein Sparkurs auferlegt, sie müssen einen "Stabilitätsbeitrag" von 1,1 Milliarden Euro leisten. Bei der Aufzählung der weiteren Sparmaßnahmen gingen Fuchs und der schwarze Partner August Wöginger teils sehr ins Detail, trugen beispielsweise eine Änderung des Kilometergelds vor, die nur einen winzigen Millionenbetrag bringen soll.
Am Ende der Präsentation klaffte aber ein riesiges Loch. Summiert man die während der Pressekonferenz und den späteren Aussendungen aufgezählten Maßnahmen, fehlen am Ende rund 320 Millionen Euro auf die angepeilten 6,39 Milliarden. Wo sollen die also herkommen, wo eingespart werden? Das ließ Blau-Schwarz offen.
Was von FPÖ-ÖVP mit keinem Wort erwähnt worden war, tauchte später in jener Auflistung des Finanzministeriums auf, die nach Brüssel übermittelt wird. Diese liegt "Heute" vor.
In dem Dokument in englischer Sprache taucht plötzlich zweimal der Punkt "Health Insurance" – Krankenversicherung – auf. Diese sind auf 50 und 270 Millionen Euro dotiert, in Summe also die fehlenden 320 Millionen.
"Gegenstand von Verhandlungen"
Was sich Blau-Schwarz darunter vorstellen, dazu finden sich nur wenige Hinweise. Eine der Bemerkungen übersetzt sich etwa als "Schließung von Versorgungslücken im Krankenversicherungssystem". Bei der größeren Position ist in knappem Englisch "Anpassung des Krankenversicherungsbeitrags" vermerkt.
Was genau damit gemeint ist, ist unklar. Auf "Heute"-Anfrage hieß es am Freitagvormittag schlicht, die Positionen seien noch "Gegenstand von Verhandlungen".
"Auch die Pensionisten am Sparen beteiligen"
Der ORF-Teletext berichtet am Freitag, dass es "dem Vernehmen nach", um höhere Beiträge der Pensionisten gehen könnte. Bestätigen wollten die Verhandler das nicht.
WIFO-Chef Gabriel Felbermayr äußerte sich dazu Freitagfrüh: "Ich denke, man kann und sollte auch die Pensionisten am Sparen beteiligen. Die Anpassung ihres Krankenversicherungsbeitrags an das 'normale' Niveau (7,65 %) ist durchaus schlüssig", schreibt der Ökonom auf X. Nachsatz: "Das sollte aber auch für die Selbständigen gemacht werden. Und am besten schrittweise ..."
Auch könnten laut Ö3 weitere Mittel aus der Einbeziehung von geringfügig Beschäftigen in die Pflichtversicherung kommen. Diese können sich bisher freiwillig über die ÖGK versichern.
Auf den Punkt gebracht
- Die künftigen Koalitionspartner FPÖ und ÖVP haben einen strikten Sparplan vorgestellt, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, der Einsparungen von 6,39 Milliarden Euro im Jahr 2025 vorsieht.
- Ein Rätsel bleibt jedoch ein 320-Millionen-Euro-Loch, das möglicherweise durch Kürzungen oder Erhöhungen im Bereich der Krankenversicherung geschlossen werden soll, wobei genaue Details dazu noch unklar sind.
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