Politik

Raab verspricht mehr Transparenz bei Inseratenvergabe

Medienministerin Susanne Raab versicherte in der "ZiB2", dass es in Zukunft mehr Transparenz bei der Inseratenvergabe geben werde.

Heute Redaktion
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Susanne Raab
Susanne Raab
HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Wie die Regierung am Mittwoch nach dem Ministerrat bekannt gab, soll die Medien-Förderung und Inseratenvergabe reformiert werden. Ein Ministerratsvortrag sieht strengere Regeln und mehr Transparenz für Inseratenschaltungen und ein einheitliches Medienförderungsgesetz vor. Weiters soll das Förderungsbudget steigen und reine Online-Medien inkludieren, wobei Qualitätskriterien verankert werden sollen.

Neue Kriterien für Inserate

Ab Februar will die Regierung mit Vertretern der Branche, anderen Parteien und Experten diskutieren. Ziel sei es laut Medienministerin Susanne Raab, die Inseratenvergabe neu zu organisieren und Kriterien dafür zu entwickeln. Es soll eine klare Trennung zwischen Inseraten und Medienförderung geben.

Erst vor wenigen Tagen hat Raab als Ministerin auch die Medienagenden übernommen. "Ich freue mich über dieses Zukunftsressort mit so vielen wichtigen Themen. Ich habe als Juristin viel Erfahrung im Vergaberecht und den Ruf sehr konsequent zu sein", erklärt die Ministerin in der "ZiB2".

Für die ÖVP scheint Medienpolitik ein schwieriges Thema zu sein. Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist schließlich in eine Inseratenkorruption verwickelt und unter seiner Führung sind die Inseratenausgaben bekanntlich explodiert.

Plagiatsvorwürfe zurückgewiesen

"Ich will die Inseratenvergabe neu aufsetzten und ein höchstmögliches Maß an Transparenz garantieren. Es gibt ein großes Informationsbedürfnis in der Bevölkerung", so Raab.

Die Plagiatsvorwürfe von Stefan Weber wies sie zurück. Der "Plagiatsjäger" ortete vor wenigen Tagen bei der Psychologie-Diplomarbeit der Ministerin "zahlreiche Plagiate und Quatsch". "Das ist an den Haaren herbeigezogen. Ich habe gewissenhaft gearbeitet", betonte Raab.

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