Diese ORF-Luxusgehälter werden jetzt öffentlich

Es waren mehr als zähle Verhandlungen mit dem grünen Koalitionspartner und ORF-General Roland Weißmann. Am Mittwoch gelang Medienministerin Susanne Raab (VP) jedoch der Durchbruch bei den Verhandlungen zu einer neuen ORF-Novelle. Bis zuletzt war es Spitz auf Knopf gestanden; die Grünen unter Chefverhandlerin Eva Blimlinger wollten mit aller Gewalt ein Gesetz durchpeitschen, dass die private Medienvielfalt in Österreich akut gefährdet hätte. Von "einer Katastrophe für private Medien" warnte Verleger-Chef Gerald Grünberger via "Heute". Standard-Boss Alexander Mitteräcker donnerte im "Kurier" sogar, "ORF.at droht Massenvernichtungswaffe zu werden".

Raab setzt Deckelung durch

Nun sind die Eckpunkte der ORF-Novelle fix. Die Meldungen auf der am Online-Medienmarkt mit 73 Prozent Reichweite dominanten "blauen Seite" (orf.at) werden bei 50 Stück pro Tag gedeckelt. Zudem sollen mehr Videos auf der Homepage abgespielt werden. Das Verhältnis soll 70 zu 30 zugunsten von Bewegtbild sein.

Luxusgehälter werden öffentlich

Wirklich in sich haben es aber die neuen Transparenzregeln nach dem Vorbild der britischen BBC, die das Finanzministerium von Magnus Brunner vehement im Gegenzug zu einer verpflichtenden Haushaltabgabe eingefordert hatte. Ministerin Raab setzt nun durch, dass alle ORF-Luxusgehälter ab 170.000 Euro jährlich öffentlich gemacht werden. Heißt konkret: Wer beim öffentlich-rechtlichen Sender monatlich rund 12.000 Euro verdient, wird künftig für die Bevölkerung namentlich einsehbar genannt – inklusive Summer der Zuverdienste. Treffen wird das vor allem den Generaldirektor, die neun Landeschefs und die Küniglberg-Direktoren. Bei geringeren Salären werden Kategorien (ähnlich jenen der Parlamentarier) gebildet und anonymisiert kundgemacht.

Zulagen werden um Hälfte gekürzt

Knallhart fährt Raab auch bei den Spezialzulagen der Küniglberg-Granden hinein. Diese werden ab dem nächsten Jahr um 50 Prozent gekürzt und 2026 dann gänzlich gestrichen. Für Wohnen gab es bisher beispielsweise einen Sonderzuschlag in der Höhe von 15 Mal jährlich 127 Euro. Auch von den teils üppigen Firmen-Sonderpensionen (Ex-ORF-Intendant Wrabetz hat etwa einen solchen Vertrag) werden – je nach Höhe – 10-25 Prozent heruntergestrichen. Einschnitte sind auch bei den Abfertigungen vorgesehen. General Roland Weißmann wird zudem angehalten, die Personal- und Sachkosten erheblich zu reduzieren und effizienter mit öffentlichen Geldern umzugehen.

Ein entsprechendes Gesetzesvorhaben wird demnächst in Begutachtung geschickt. Ab 2024 muss der ORF seine Finanzierungsform auf eine verpflichtende Haushaltsabgabe von rund 15,30 Euro monatlich umstellen.