"PV-Pflicht, Naturschutz-Euro" – Grüne für neue Abgabe

Die steirischen Landesparteien befinden sich mitten im Wahlkampf für die Landtagswahl am 24. November. Die Entscheidung der Steirer bildet den Abschluss des österreichischen Superwahljahres, gilt aber nicht zu unterschätzen. Immerhin könnte die Wahl in der Steiermark auch Auswirkungen auf den Bund haben und noch während den Sondierungsgesprächen ein politisches Nachbeben auslösen.

Die Grünen mit Spitzenkandidatin Sandra Krautwaschl könnten einen Aufschwung nach der Wahlschlappe bei der Nationalratswahl gut gebrauchen. Gelingen soll das mit den Kernthemen der Partei. Damit setzten die Grünen auch in der Steiermark auf den Bereich Umwelt und Klimaschutz.

"Diese Wahl entscheidet darüber, wie wir die drängenden Probleme in der Steiermark angehen. Eines kann es nämlich nicht geben: ein Weiter wie bisher. Um unsere Heimat so lebenswert zu erhalten, braucht es Veränderung. Wir müssen unseren Boden und damit uns selbst vor den Auswirkungen der Klimakrise wie Überschwemmungen schützen. Die Energiewende bietet große Chancen für saubere Energie, leistbare Preise und krisensichere Arbeitsplätze — ergreifen wir diese Chance!", so Krautwaschl.

Grüne legen "20-Punkte-Plan" vor

In ihrem "20-Punkte-Plan" legte die Partei auf acht Seiten ihre wichtigsten Forderungen für die Landtagswahl vor und stellt damit das kleinste Wahlprogramm von allen. Dabei legten die Grünen klarerweise ihren Schwerpunkt auf das Klima, sprachen aber auch Gesundheit, Bildung und Demokratie an.

Dabei wollen die Grünen neben mehr Primärversorgungszentren, auch die Pflege zu Hause besser unterstützen. Zudem sei auch ein zweites kostenloses Kindergartenjahr angedacht und weiters wird eine bessere Betreuung in den Schulen gefordert. Immerhin fehle es aktuell an Schulsozialarbeiter, wie die Partei in ihrem Programm darlegt.

PV-Pflicht und "Naturschutz-Euro"

Beim Kernthema Klima und Umweltschutz werden die Grünen ausführlicher. Man will der "Bodenverschwendung" den Kampf ansagen, die Ernährungssicherheit erhalten und einen "Naturschutz-Euro für Almen, Wiesen und Wälder" einführen. Letzteres soll eine Nächtigungsabgabe sein und rund 13 Millionen Euro jährlich einbringen, die wiederum für den Schutz der Umwelt verwendet werden sollen und damit das Naturschutzbudget um mehr als das doppelte steigert.

Darüber hinaus fordert die Öko-Partei auch einen Ausbau der Windkraft für die Steiermark und eine "PV-Pflicht für alle Parkplätze".

Das Klimaticket soll die Steirer zudem "bequem bis vor die Haustüre" bringen. Möglich gemacht werden soll das durch eine Integration von "Anrufsammeltaxis und Mikrobuslinien" zum Klimaticket.

"Wir Grüne sind die einzigen, die sich in der Steiermark wirklich für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen einsetzen. Eine gute Zukunft für uns und die kommenden Generationen sicherstellen – das steht für uns an oberster Stelle."

Mehr Mitbestimmung der Bürger

Außerdem soll der Bevölkerung mehr Beteiligung im politischen Prozess ermöglicht werden, "damit alle Menschen in der Steiermark ihre Anliegen direkt mit den Abgeordneten des Landtags besprechen können". Deshalb sollen 0,1 Prozent der Wahlberechtigten ausreichen, damit sich der Petitionsausschuss mit einem Anliegen befasst.

Ebenso macht man sich für eine "Fragestunde in den Gemeinderäten" stark, die mindestens viermal im Jahr stattfinden soll. Dort würden dann alle Bürger ihre Anliegen direkt ansprechen können. Außerdem soll jede Partei das Recht haben, einmal jährlich eine aktuelle Stunde zu einem selbstgewählten Thema einzufordern – "für mehr demokratische Teilhabe und Nähe zur Bevölkerung".