"Putsch" – neue Chats bringen Justiz-Chef in Bedrängnis

"Das ist ein Putsch!! Lauter Mutmaßungen, es muss Beschwerde gegen HD eingelegt werden, wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?" Diese und weitere Nachrichten kamen im Zuge einer Recherche von "ORF", "Standard" und "Profil" ans Tageslicht.

Die Brisanz des Inhalts: Die Staatsanwaltschaft ermittelte im Finanzministerium und bei Gernot Blümel. Chef der Staatsanwaltschaften ist Christian Pilnacek. Dem Kabinettchef des Finanzministers empfiehlt er mittels Nachrichten auf Signal, rechtlich gegen die Hausdurchsuchungen (HD) vorzugehen und spricht von einem Putsch durch seine eigenen Beamten.

Vernehmung

Wie "Profil" schreibt, ging die Nachricht mit Inhalt "Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?" zwei Tage vor Blümels Einvernahme bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an Blümels Kabinettschef. Dieser war in seiner Karriere bereits im Justizministerium Kabinettschef.

Er war es auch, der von Blümels Lebensgefährtin den Laptop abholte, mit welchem sie während der Hausdurchsuchung (oder "freiwilligen Nachschau") beim Finanzminister spazieren ging. Nachdem die Ermittler zwei Wochen später im Finanzministerium waren, schickte Niedrist die erhaltene Sicherstellungsanordnung an Pilnacek, darauf folgten die oben zitierten Nachrichten, die einen "Putsch" vermuteten.

Niedrist und Pilnacek wollten "Profil" keine Stellungnahme abgeben, von Seiten des Finanzministeriums begründet man: "Im Zuge dieser Gespräche hat sich gezeigt, dass bei der Sicherstellungsanordnung der WKStA hinsichtlich des Lieferumfanges und des Datenschutzes von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern rechtlicher Klärungsbedarf seitens des BMF festgestellt worden ist. Fraglich war auch, ob seitens der WKStA nicht das Instrument der Amtshilfe genutzt hätte werden müssen."

"Türkise Sumpf"

Alle Oppositionsparteien meldeten sich prompt mit Aussendungen zu Wort. "Der türkise Sumpf wird immer tiefer. Dass Pilnacek als Sektionschef über die Hintertür in die Ermittlungen gegen einen Minister eingreift, und sein Coaching für die Einvernahme organisiert, ist ein Skandal. Diese Chats offenbaren einmal mehr die eiskalte Machtpolitik der Kurz-Truppe, die vor nichts zurückschreckt um gegen Ermittlungen der Justiz vorzugehen. Das ist der neue Stil der ÖVP, das ist das System Kurz in Reinform", äußert sich stv. SPÖ-Klubvorsitzender Jörg Leichtfried.

"Wenn der einst höchste Beamte der Justiz das Wirken einer Staatsanwaltschaft als ‚Putsch‘ bezeichnet und den Beschuldigten geradezu auffordert, dagegen vorzugehen, dann ist so jemand in dieser Position in einem demokratischen Rechtsstaat schlicht nicht mehr vorstellbar", sagt FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss Christian Hafenecker.

"Justizministerin Alma Zadic muss handeln und Pilnacek schleunigst den Zugang zum BMJ entziehen. Wenn sich die Grünen schon nicht gegen den schwer in Bedrängnis geratenen Finanzminister stellen wollen, dann müssen sie zumindest für Ordnung im eigenen Haus sorgen", fordert die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper.