Putins Krieg – die FPÖ geht auf die USA los

Das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges führt ein europäisches Land wieder einen Angriffskrieg gegen einen europäischen Nachbarn. Die Aggressionen Russlands gegen die Ukraine lassen auch hierzulande fast keinen kalt. Während sich die Bundesregierung an den Sanktionen gegen Russland beteiligen will, fordert die FPÖ ein anderes Vorgehen.

FPÖ sieht Sanktionen gegen Russland kritisch

Zwar kritisiert FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die Angriffe der russischen Armee ebenfalls scharf, doch sieht er die Reaktion der EU und insbesondere der USA als äußerst gefährlich und verfehlt an. Gemeinsam mit dem freiheitlichen Außenpolitik-Sprecher Axel Kassegger betont der FPÖ-Chef, dass sich USA und EU derzeit ständig selbst überbieten würden, wenn es darum ginge Sanktionen zu verhängen. "Sanktionen alleine sind nicht geeignet, um die Waffen zum Schweigen zu bringen. Es braucht Initiativen für Gespräche, um eine Chance für Frieden zu schaffen", so Kickl und Kassegger. 

Kassegger sieht insbesondere US-Präsident Joe Biden in der Verpflichtung Gespräche zu führen, die Frieden in der Region wieder sicherstellen würden. "Erst gestern hat Biden neuerlich betont, dass er nicht mit Putin reden will. Seine einzige Antwort in Richtung Russland sind wirkungslose Drohgebärden, wie man an den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sieht, die dem ukrainischen Volk großes Leid zufügen", meinte Kassegger. 

Laut Kickl würde auch die Bundesregierung in ihrer Aufgabe versagen und die Neutralität aufs Spiel setzen. Demnach sollten Bundeskanzler Karl Nehammer von ÖVP und sein Regierungsteam alles daran setzen, um Österreich als Vermittler im Konflikt in Stellung zu bringen. Derzeit würde Österreich jedoch riskieren, seine Neutralität in der Außensicht zu verlieren. 

Die FPÖ, die selbst vor sechs Jahren einen Partnerschaftsvertrag mit Putins Partei geschlossen hat, versuchte die Neutralität stets ins Zentrum ihrer Politik zu rücken – zumindest in Wahlkampfreden. So wurde das Thema um die Staatsvertrags-Bedingung von 1955 auch zu einem bestimmenden Thema im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen.

Trotz treuer Bekundungen der FPÖ, stets Österreichs als neutrales Land vertreten zu wollen, erlaubte sich auch die FPÖ immer wieder eine Nähe zu Russland, die durch die Hochzeitseinladung Putins beim Jubeltag von Ex-Außenminister Karin Kneissl ihren Höhepunkt fand.

Mehrere Ex-Politiker mit Russland-Nähe 

Experte Gerhard Mangott sprach mit "Heute" bereits vor einigen Wochen davon, dass Österreich aufgrund seiner Russland-freundlichen Vergangenheit als Vermittler keine Rolle spielen könne. In der Europäischen Union würde Österreich was Russland betrifft oft als "trojanisches Pferd" wahrgenommen werden, meinte Mangott. Das liegt freilich nicht nur an der FPÖ, sondern auch an ehemaligen Spitzenpolitkern anderer Parteien. Beispielsweise war Ex-SPÖ-Kanzler Christian Kern bis gestern noch im Aufsichtsrat der russischen Bahn. Der ehemalige ÖVP-Regierungschef Wolfgang Schüssel ist auch nach Kriegsausbruch noch im Ölkonzern Lukoil tätig.