"Putin hat Angst" – Ukraine will Waffen aus Österreich

Er glaube nicht, dass die Neutralität Österreichs Waffenlieferungen an die Ukraine oder anderer technischer Güter entgegenstehe, sagte Oleksandr Merezhko am Dienstag bei einem virtuellen Treffen mit österreichischen Parlamentariern. Die Ukraine sei für die geleistete humanitäre Hilfe sehr dankbar, es brauche aber auch militärische, technische und politische Unterstützung.

Tatsächlich sind auch schon schwere Waffen aus den früheren Beständen des Bundesheeres in der Ukraine aufgetaucht, allerdings wurden sie nicht von Österreich dorthin geliefert. 

Zudem drängte Merezhko laut Angaben des Parlaments auf eine Ausweitung der Sanktionen – Verweigerung von Einreise-Visa für Russen und Einfrieren sämtlichen Russen-Eigentums im Westen – sowie eine völlige Isolierung Russlands. Ein "terroristisches Regime" dürfe nicht Mitglied in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein, meinte Merezhko und stellte einen Austritt der Ukraine in den Raum, sollte Russland nicht verbannt werden. Der Ukrainer sieht in der OSZE derzeit keinen Mehrwert in der Sicherung des Friedens, sie sei aus seiner Sicht "tot".

Putin in Angst?

Auch andernorts sieht Merezhko keine Basis für einen Dialog mit Russland. Es habe sich gezeigt, dass Verhandlungen "total nutzlos" seien. Russland habe kein Interesse an ernsthaften Gesprächen, ist er überzeugt. Zudem verwies er auf die fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Kriegshandlungen.

Eine wichtige Unterstützung für die Ukraine wäre Merezhko zufolge ein möglichst rascher EU-Beitritt. Schließlich würde die Ukraine auch Europa verteidigen, sagte er. Der russische Präsident Wladimir Putin habe Angst vor europäischer Solidarität.

Atom-Drohungen sind Erpressungen Putins

Geleitet wurde die Aussprache von Ausschussvorsitzenden und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie verwies wie die anderen Teilnehmer von österreichischer Seite – die Abgeordneten Andreas Minnich (ÖVP), Harald Troch (SPÖ) und Helmut Brandstätter (NEOS) sowie Bundesrat Johannes Hübner (FPÖ) – darauf, dass es wichtig sei, dass auch in der aktuellen Situation Tore und Gesprächskanäle offen bleiben. Die Solidarität Österreichs gehöre hundertprozentig der Ukraine, sagte Troch, man dürfe geopolitische Fragen aber nicht außer Acht lassen.

Von FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner darauf angesprochen, ob er im Zuge der Verteidigung der Ukraine auch einen Nuklearkrieg in Kauf nehmen würde, sagte Merezhko, das Heraufbeschwören einer entsprechenden Gefahr sei Teil der Erpressung durch Russland. Niemand könne die Ukraine zu einem Kompromiss zwingen, der einen Verzicht auf Teile des ukrainischen Territoriums umfasst. Ein derartiger Kompromiss wäre seiner Meinung nach auch ein gefährlicher Präzedenzfall für die ganze Welt.

"Versuchen, so viel zu helfen wie notwendig"

Von österreichischer Seite bekräftigte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, dass Österreich alles in seiner Macht stehende tue, um die Ukraine zu unterstützen. Als neutraler Staat könne man vor allem humanitäre Hilfe bereitstellen, und zwar sowohl vor Ort als auch durch Unterstützung jener Ukrainer, die derzeit in Österreich leben. Die Österreicher seien sehr motiviert zu helfen, versicherte sie.

Das hob auch NEOS-Abgeordneter Helmut Brandstätter hervor. "Wir versuchen, so viel zu helfen wie notwendig", unterstrich er. Die Strategie Putins, die EU durch hohe Energiekosten zu spalten, habe nicht funktioniert. Obwohl die hohen Gas- und Strompreise für Österreich schmerzlich seien, sei der Bevölkerung klar, dass die Ukraine viel stärker unter den Krieg leide als Österreich.

Rendi-Wagner will weiter reden

Kritisch beurteilte Rendi-Wagner die Forderung Merezhkos, Russland aus der OSZE auszuschließen. Man müsse Tore und Kommunikationskanäle offenhalten, mahnte sie, zumal die OSZE gegründet worden sei, um Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Dieses Ziel solle nicht in Frage gestellt werden. Es gehe nicht darum, die Ukraine zu irgendeinem Kompromiss zu zwingen, versicherte sie, dazu sei niemand befugt. Man dürfe die in Europa herrschende Angst vor einem Nuklearkrieg aber nicht außer Acht lassen und brauche einen Ort für einen Dialog.

In eine ähnliche Kerbe schlugen die Abgeordneten Brandstätter, Troch und Minnich. Österreich sei es ein Anliegen, dass Russland in der OSZE bleibt, sagte Minnich. Es sei wichtig, Kanäle für Friedensgespräche offenzuhalten. Jemand müsse dem russischen Präsidenten klar machen, dass er seine Kriegsziele nicht erreichen könne, hielt Brandstätter ergänzend fest.

Neutralitäts-Zoff mit Ukrainer

SPÖ-Abgeordneter Troch erinnerte daran, dass Wien immer eine offene Stadt für Friedensgespräche und Dialog gewesen sei. Aufgrund des russischen Vorgehens gehe es im aktuellen Konflikt wohl nicht um Friedensgespräche, Dialog sei aber notwendig, betonte er. Auch die Getreidelieferungen der Ukraine nach Afrika und in andere Weltgegenden seien Resultat von Gesprächen gewesen. Diese Einigung sei auch wichtig gewesen, eine Hungersnot in Afrika könnte gefährliche geopolitische Auswirkungen haben. Troch merkte zudem an, dass ein Austritt der Ukraine aus der OSZE in Westeuropa nicht verstanden würde und sich negativ auf die EU-Beitrittsverhandlungen auswirken könnte.

Kritisch zu den Ausführungen Merezhkos äußerte sich FPÖ-Bundesrat Johannes Hübner. Es sei ungerechtfertigt, ein Land zu kritisieren, das die Ukraine so stark unterstütze wie Österreich, erklärte er. Zudem wertete er es als befremdlich, dass jemand von außen Österreich Ratschläge erteile, wie es seine Neutralität zu interpretieren habe.