Putin fürchtet Verrat, untersagt Politikern Rücktritt

Nach fast 450 Tagen Krieg in der Ukraine präsentiert sich die Lage für die russischen Invasoren vor Ort, aber auch für die Regierung von Wladimir Putin in Moskau immer schwieriger – doch auch die stille Opposition sieht sich mit Problemen konfrontiert. Denn viele hochrangige Politiker und Beamte wollen ihre Posten angesichts dem Start der russischen Invasion am 24. Februar 2022 seit längerer Zeit verlassen, berichtet eine der Präsidialverwaltung in Moskau nahestehende Person.

Dies werde den Gouverneuren und Geheimdienstlern aber verwehrt – wie diverse ehemalige Kreml-Mitarbeiter gegenüber dem russischen Investigativmedium "iStories" berichten, habe es die russische Regierung hochrangigen Beamten untersagt, von ihren Posten zurückzutreten. Personen, die einen Rücktritt erwägen, werde demnach mit einer Strafverfolgung durch die Behörden gedroht.

Die Investigativplattform sprach nebst zwei Bekannten von hochrangigen Beamten in der Präsidialverwaltung auch mit einem Ex-Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB sowie einem sogenannten Polit-Technologen, der mit dem Gouverneur einer russischen Region zusammenarbeitet.

Kreml befürchtet Kontrollverlust und Chaos

Grund für das Rücktrittsverbot soll die Sorge vor einem Kontrollverlust und Chaos in der Regierung sein. Laut einer der Präsidialverwaltung nahestehenden Person würde ein Rücktrittsgesuch vom Kreml zudem auch als Zeichen des Verrats angesehen – die Beamten wurden demnach angewiesen, Einigkeit zu demonstrieren, in dem sie reihenweise Rücktritte verhindern.

"Mir sind mindestens zwei Fälle bekannt, in denen Gouverneure versuchten, ihren Posten zu verlassen. Dies wurde ihnen aber nicht nur von der Abteilung für Innenpolitik der Präsidialverwaltung untersagt, den Gouverneuren wurde auch angedroht, dass sie strafrechtlich verfolgt werden könnten", so der ehemalige FSB-Beamte. Mit dem von Wladimir Putin im September 2022 unterzeichneten Mobilisierungserlass sei es FSB-Offiziellen auch nach Auslauf ihrer Verträge untersagt, zurückzutreten.

So will Russland Überläufer in Schach halten

Von Seiten des Kremls heißt es derweil, dass es ein solches Verbot nicht gebe – Putins Sprecher Dmitri Peskow sprach gegenüber der staatlich-russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti von einem "unbegründeten Gerücht".

Das Vertrauen von Putin und Konsorten in die Politiker und Beamte des Landes scheint seit Kriegsbeginn allgemein arg zu bröckeln. So hat der Kreml aus Furcht vor möglichen Überläufern auch Reisebeschränkungen für Regierungsbeamte eingeführt. Trotz des andauernden Konflikts müsse Putin diese Listen manchmal höchstpersönlich prüfen, sagt ein Kreml-Beamte gegenüber der "Moscow Times".

Putin unterliegt "Reisebeschränkungen"

Putin selbst sieht sich ebenfalls mit Reisebeschränkungen konfrontiert – dahinter steckt aber nicht etwa der Kreml. Denn seit der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin erlassen hat, haben diverse Länder angekündigt, den russischen Präsidenten zu verhaften, falls dieser einen Fuß auf ihr Territorium setzen würde.