Politik
Pride-Anschlagsplan – warum wurde niemand gewarnt?
Die Vienna Pride ist offenbar einem Anschlag durch drei IS-Sympathisanten entgangen. Doch die Politik wurde erst spät über diese Pläne informiert.
Gaspistolen, Messer, Axt, Säbel – das und mehr fand die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bei Hausdurchsuchungen bei den mutmaßlichen Täter. Das Trio (20, 17 und 14 Jahre) wurde noch vor der Parade von der Cobra festgenommen. Alle Verdächtigen sitzen in St. Pölten in Haft. Das sagten DSN-Direktor Haijawi-Pirchner und Wiens Polizeipräsident gestern in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.
Die wichtigsten Fakten zusammengefasst: Rund 300.000 Besucher der Wiener Pride seien das "mögliche Ziel" gewesen. Als Waffen sollten Messer oder ein Auto eingesetzt werden. Die Verdächtigen haben laut DSN online Waffen gekauft, IS-Inhalte geteilt. Sie sind Österreicher bosnischer bzw. tschetschenischer Abstammung.
Die Veranstalter wurden erst am Sonntag, also einen Tag nach der Parade von den Behörden informiert. Warum? Die Begründung der Beamten lautet wiefolgt: Man habe keine Panikreaktionen unter den Teilnehmern auslösen wollen.
Minister, Nationalratspräsident und Parteichefs wussten nichts
Auch mitziehende Politiker – unter ihnen drei Minister, Nationalratspräsidentin Doris Bures, die Chefs von SPÖ Andreas Babler und Neos-Chefin Meinl-Reisinger – erfuhren nach "Heute"-Infos erst aus der Pressekonferenz von dem geplanten Attentat.
Neos-Abgeordneter Shetty besuchte die Pride, er warnt: "Die Gefahr islamistisch-motivierter Angriffe auf die LGBTIQ-Community steigt seit Jahren." Die Grünen fordern volle Aufklärung, die SPÖ stellt parlamentarische Anfragen.
DSN-Direktor erklärt das Vorgehen
DSN-Chef Haijawi-Pirchner war am Montag schließlich auch im "Ö1-Morgenjournal" zu Gast. Die Verhaftung setzte es erst eine Stunde vor Beginn der Veranstaltung, man wollte so viele Informationen sammeln, wie möglich. Daraus habe sich keine Gefahr ergeben, denn die Verdächtigen wurden rund um die Uhr überwacht. Im Zuge der Ermittlungen habe sich gezeigt, dass es keine Komplizen gab, deswegen bestand keine Gefahr für das Event selbst.
"Hätten wir den Veranstalter schon vor dem Zugriff informiert, wären womöglich die Ermittlungen gefährdet worden." Zudem wollte man unter den Zuschauern keine Panik erzeugen, sollte die Information nach draußen dringen. Der Veranstalter habe sich zudem gegenüber dem Verfassungsschutz sehr positiv über das Vorgehen geäußert.
Speziell der islamistische und der rechtsextreme Extremismus sind derzeit auf dem Vormarsch. Mehr Personal und mehr Befugnisse seien hier bestimmt von Vorteil. "Was wir gerne haben würde, wäre eine konkrete Überwachung von Kommunikation unter strengstem Rechtsschutz und strengster Kontrolle."
