"Preise müssen sofort runter" – aber wo ist Kanzler?

Die Lage spitzt sich zu: Seit Mittwoch ist offenkundig, dass Kreml-Diktator Wladimir Putin weniger Gas nach Österreich liefert. Die Preise schießen immer weiter in die Höhe; für zahlreiche Österreicher ist das ganz normale Leben nicht mehr leistbar. Die Arbeiterkammer errechnete jüngst einen Preis-Schub von 129 Prozent bei Grundnahrungsmitteln wie Butter, Mehl oder Eiern.

Nehammer reiste nach Zypern

Schwarze und rote Landeschefs wollen endlich Entlastungen; sie fordern in unterschiedlichen Modellen Preisdeckel auf Energie und Treibstoff. Und unser Kanzler? Der jettet weiter durch die Welt. Am Mittwoch wohnte Nehammer in Israel Festakten bei und reiste dann weiter nach Zypern. Dort, wo andere Urlaub machen, stand für den Regierungschef laut Austria Presse Agentur ein Treffen mit der Kommandantin der UNO-Blauhelme im Terminkalender.

Rendi-Wagner: "Jetzt handeln"

Im Gespräch mit "Heute" drängt SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner indes dringend auf einen Krisengipfel in der Heimat: "Die Preise müssen sofort runter. Es muss jetzt gehandelt werden. Die Menschen spüren täglich einen enormen Preisdruck. Wenn ein Landeshauptmann nach dem anderen die Bundesregierung auffordert, Maßnahmen zu setzen, dann ist das ein Hilferuf aus den Ländern."

Wie berichtet, wünscht sich Wiens Michael Ludwig (er ist aktuell Vorsitzender der Länderchefs) einen Teuerungsgipfel, da die Situation "unerträglich" sei. "Österreichweite Lösungen der Bundesregierung sind dringend notwendig", pflichtet ihm Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner bei. Für die rote Frontfrau gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: "Entweder zieht man einen Preisdeckel bei der Strompreisbildung ein oder direkt bei der Stromrechnung beim Endverbraucher. Beides ist möglich."

Kommt es zum Bund-Länder-Treffen? Am Rande einer Bim-Einweihung am Donnerstag zeigte sich Bürgermeister Michael Ludwig optimistisch: "So viel ich gehört habe, wird daran gearbeitet."

Doskozil: "Politischer Wille fehlt"

Auch aus dem Büro des burgenländischen Landeschefs hagelt es neuerlich Kritik an der türkis-grünen Tatenlosigkeit. Konzepte aus den Ländern würden auf dem Tisch liegen, es fehle "nur mehr der politische Wille der Bundesregierung". Einem Preisgipfel werde sich "das Burgenland nicht verschließen". Nachsatz: "Wenn das zu weiteren effektiven Entlastungen der Bevölkerung wie beispielsweise einem temporären Energiepreis-Deckel führt." Der rote Grande lässt mitteilen: "Wichtig wäre jetzt, dass Nehammer und Co. aufhören, diese Forderung zu tabuisieren und anerkennen, dass Länder wie Spanien, Portugal oder Ungarn diesen Weg bereits eingeschlagen haben."