Politik

Jetzt will auch erster Minister über Preisdeckel reden

Die Forderungen nach Preisdeckelungen – etwa bei Sprit oder Strom – werden immer lauter. Finanzminister Brunner (ÖVP) zeigt sich gesprächsbereit.

Nicolas Kubrak
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Karl Nehammer (links).
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Karl Nehammer (links).
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Da die Preise für Strom, Gas und Strom nach wie vor durch die Decke gehen und kein Ende in Sicht ist, wird seit einiger Zeit über Preisdeckelungen debattiert. Bei dieser Thematik zeigen sich Österreichs Politiker aber gespalten – sogar in der Koalitionspartei ÖVP. So lehnen Bundeskanzler Karl Nehammer oder EU-Kommissar Johannes Hahn Deckelungen ab, NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner spricht sich dafür aus.

Brunner schließt sich Mikl-Leitner an

Jetzt schließt sich auch Finanzminister Magnus Brunner der im Wahlkampf befindlichen Landesfürstin an: Die Diskussion über die Funktionsweise der Marktmechanismen müsse ernsthaft geführt werden, so der Minister in einem Statement. Auch Markteingriffe an den europäischen Gas- und Energiemärkten müssen diskutiert werden.

"Als Bundesregierung haben wir uns national dafür entschieden, direkt jenen zu helfen, die stark unter den Preisen leiden und auch für besonders betroffene Unternehmen eine Strompreiskompensation und einen Direktzuschuss für energieintensive Betriebe auf den Weg gebracht", betont Brunner.

Preisdeckel-Forderung "nachvollziehbar"

Angesichts der hohen Energiepreise sei die Forderung nach Preisdeckeln "nachvollziehbar" und müsse auf europäischer Ebene ernsthaft diskutiert werden. Die aktuelle Preis-Situation werde regelmäßig im Krisenkabinett diskutiert, jede mögliche Handlungsoption werde im Austausch mit Wirtschaftsforschern geprüft, unterstreicht der Finanzminister. "In der aktuellen Lage prognostizieren uns die Experten, dass die ökonomischen Nachteile bzw. Gefahren einer nationalen Preisdeckelung überwiegen", heißt es.

Brunner schließt ab:"Wir müssen aufpassen, dass die Maßnahmen der Politik gegen die Teuerung nicht unserer Gesellschaft und letztlich den Menschen mehr schaden als helfen. Deshalb ist die passende Reaktion auch immer stark vom ökonomischen und zeitlichen Umfeld abhängig."

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