Preisbremse, Boni – so viel Geld bekommst du extra

Die Teuerungswelle hat Österreich weiter fest im Griff. Schon 2022 wurden darum bereits Zuckerl wie der Klimabonus ausgezahlt. Doch der Geldregen geht auch im kommenden Jahr weiter. Denn noch mehrere Auszahlungen sind geplant, genauso wie Maßnahmen, die ab dem Jahreswechsel greifen.

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Seit 1. Dezember gilt (bis Juni 2024) die vier Milliarden schwere Strompreisbremse. Davon profitieren natürliche Personen, die einen aufrechten Stromliefervertrag für einen Haushalts-Zählpunkt haben. Bis zu einem Verbrauch von 2.900 kWh Strom pro Jahr wird der Preis vom Bund gestützt. Der entsprechende Zuschuss kommt, wenn der untere Schwellenwert von 10 Cent/kWh überstiegen wird. Jener Preisanteil, der darüber liegt, soll bis zu einem oberen Schwellenwert von 40 Cent/kWh gefördert werden. Die Stromkostenbremse bringe durchschnittlich 500 Euro pro Haushalt und Jahr an Entlastung, erklärte Finanzminister Magnus Brunner vor einer Woche. Bei mehr als drei Personen im Haushalt gibt es sogar noch eine höhere Entlastung

Ein eigener Antrag ist dafür nicht notwendig. Spätestens bei der Jahresabrechnung soll die Förderung berücksichtigt werden. 

Einkommensschwache Haushalte erhalten darüber hinaus einen Netzkostenzuschuss in der Höhe von 75 Prozent, wobei die jährliche Höhe mit 200 Euro begrenzt ist. Anspruch haben alle Haushalte mit einer Befreiung von der GIS-Gebühr. 

Nicht zu verwechseln ist der Netzkostenzuschuss mit einer geplanten Maßnahme, die die Netzverlustentgelte betreffen soll. Angesichts der stark gestiegenen Strompreise zeichnet sich derzeit eine deutliche Erhöhung der Netzverlustentgelte ab. Um sicherzustellen, dass sich der Strom dadurch nicht weiter verteuert, will die Regierung weitere Abfederungsmaßnahmen setzen. Das teilte das Finanzministerium vergangene Woche mit. Die genaue Ausgestaltung und Höhe der Hilfen ist aber noch offen, betonte das Finanzministerium zuletzt.

Das Netzverlustentgelt fällt unter die Netzgebühren, die aus verschiedenen Entgelten bestehen. Weil die Erzeuger für den Betrieb der Netze Strom am Markt kaufen, drohen höhere Beschaffungskosten, die unter anderem von den Netznutzerinnen und Netznutzern getragen werden. Das Finanzministerium rechnet damit, dass die Entgelte Anfang des kommenden Jahres kräftig steigen werden. Derzeit arbeite das Finanzministerium gemeinsam mit dem Klimaschutzministerium und der der E-Control an einer Lösung, die den Angaben zufolge noch im Dezember auf den Weg gebracht werden sollen.

2023 soll der Klimabonus sozial gestaffelt im Herbst ausbezahlt werden. Die maximale Höhe beträgt dabei jedoch 200 Euro. Das kündigte das Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne) an. Ab dem Jahr 2023 soll nun die ursprüngliche Regelung gelten, wonach sich die Höhe des Klimabonus am Wohnort der Person orientiert. Dazu gelten vier unterschiedliche Kategorien je nach Anbindung an die öffentlichen Verkehrsmittel. Bezahlt werden soll der Klimabonus aus den Mehreinnahmen durch die CO2-Steuern.

Medien berichteten zuletzt von Oktober 2023 als Starttermin. 

Geplant ist, dass der Bund den Ländern einen Zweckzuschuss zur Verfügung stellt, damit sie ihre Heizkostenzuschüsse ausweiten können. Die Abwicklung soll über die Bundesländer erfolgen – wann die Länder auszahlen, ist laut Finanzministerium aber noch offen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte vergangenen Freitag die Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschuss um 500 Millionen Euro zugesagt – "Heute" berichtete. Finanzminister Magnus Brunner wird nun bis Ende des Jahres ein Modell vorlegen.

Haushalten soll der Zuschuss 2023 zwischen 200 und 400 Euro mehr bringen.