"PR-Märchen": Anträge verdreifacht statt Asyl-Bremse

"Die von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner angezogene Asylbremse der Bundesregierung zeigt weiter Wirkung", jubelte die Volkspartei im August. "Die konsequenten Maßnahmen gegen die Schlepperkriminalität und den Asylmissbrauch sorgen für einen kontinuierlichen Rückgang der Asylzahlen." Nehammer gab zu diesem Thema im Juli sogar eine Pressekonferenz mit den autokratischen Regierungschefs Vučić (Serbien) und Orbán (Ungarn) – Stichwort Balkanroute.

Verdreifachung

Wie also hat sich die Zahl der Asylanträge entwickelt? 6.958 Asylanträge wurden laut den offiziellen Zahlen des Ministeriums im August 2023 in Österreich gestellt – so viele wie in keinem anderen Monat bisher im laufenden Jahr. Zwar stellt das einen Rückgang von 53 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar, das war allerdings noch deutlich von Corona geprägt. Schaut man sich hingegen die Zahlen von 2019 an gibt hingegen eine Verdreifachung – mehr dazu hier.

Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst sieht in der "Asylbremse" deswegen nicht mehr als ein "Märchen-PR-Konzept", das stark an das Märchen von der Schließung der Balkanroute von Ex-Kanzler Kurz erinnere. "Diese Show Politik haben die Menschen satt und wollen endlich Lösungen", sagt der Mann aus dem Burgenland, wo mit 90 Prozent ein Großteil der irregulären Grenzübertritte stattfindet. 

Realistische Politik gefordert

Er erinnert zudem daran, dass Österreich 2022 mit 112.000 Asylanträgen die zweit meisten Anträge nach dem 2. Weltkrieg verzeichnete und in absoluten Zahlen nur hinter Deutschland und Frankreich an dritter Stelle lag. Täglich kommen vor allem in den Bezirken Oberpullendorf und Neusiedl am See bis zu 220 Menschen irregulär über die Grenze.

"Für diese Rekordzahlen der letzten Jahre und speziell für das Jahr 2022 sind ausschließlich ÖVP-Innenminister verantwortlich, wenn Karner jetzt von einer Asylbremse spricht, dann ist das das selbe Märchen wie die Schließung der Balkanroute von Kurz, das hat mit der Realität nichts zu tun." Fürst fordert einen vernünftigen Diskurs über die Themen Asyl und Migration "entlang der Lebensrealitäten der Menschen für den die SPÖ Burgenland mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil steht und keine Beschönigungsversuche wie es die Bundesregierung versucht oder eine Radikalisierung wie sie die FPÖ betreibt".

Entgegen der Jubelmeldungen vom August sagte Innenminister Gerhard Karner nun zu den im Vorjahresvergleich gesunkenen Asylzahlen, dass diese "kein Grund zum Jubeln" seien, sondern ein "Arbeitsauftrag, hart in dieser Richtung weiterzuarbeiten, weiter ganz konsequent auf die Asyl-Bremse zu steigen und die Zahlen weiter zu reduzieren".