Politik
Polit-Krimi um mögliches Russen-Geld für die FPÖ
Ein Bericht des "profil" zündet eine innenpolitische Bombe. Demnach könnte die FPÖ von einem Russen-Agenten Geld für einen Politantrag bekommen haben.
Die FPÖ kam ob ihrer Nähe zu Russland in der Vergangenheit immer mehr in Erklärungsnot. Zuerst hatte ein Bericht der EU-Kommission die Freiheitliche Partei als negatives Beispiel für Kreml-Nähe ausgewiesen, danach gab es ein Gezanke um einen Kooperationsvertrag zwischen der FPÖ und der Partei von Wladimir Putin, "Einiges Russland".
Unvergessen bleibt auch der Auftritt Putins bei der Hochzeit von Karin Kneissl im Sommer 2018 – sie war von 2017 bis 2019 von der FPÖ nominierte Außenministerin Österreichs. Bilder von Kneissls Knicks vor Putin gingen rund um die Welt.
20.000 Euro Zahlung für einen Antrag?
Nun ist die FPÖ-Causa mutmaßlich um eine Facette reicher. Wie das "profil" berichtet, könnte die FPÖ von einem russischen PR-Agenten Geld für einen Antrag im Nationalrat im Sinne Russlands eingestreift haben. Die Informationen stammen offenbar aus gehackten E-Mails eines "russischen Chef-Propagandisten".
In einem Dokument mit dem Titel "Entschließung zur Aufhebung antirussischer Sanktionen im österreichischen Parlament" wird explizit die FPÖ erwähnt, ein entsprechender Antrag wurde dann tatsächlich im Juli 2016 von den Freiheitlichen im Nationalrat eingebracht, jedoch dort abgelehnt.
Eingebracht hatte den Antrag Johannes Hübner, bis 2017 FPÖ-Nationalrat und seit 2020 FPÖ-Bundesrat. Im Mail-Verkehr wurde dabei laut Bericht ein Honorar von 20.000 Euro für die Einbringung des Antrags in Aussicht gestellt – noch einmal 15.000 Euro hätte es außerdem im Fall geben soll, dass dem Antrag tatsächlich zugestimmt werde.
Unklar ist, ob tatsächlich Geld geflossen war. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Ein FPÖ-Sprecher erklärte der APA, weder Hübner noch die FPÖ habe für den Antrag Geld erhalten.
„"Österreich empfing schon einmal Befehle aus Russland in der Besatzungszeit und wie es scheint, will die radikale Kickl-FPÖ wieder in diese Zeit zurück" – Christian Stocker“
"Die FPÖ betreibt in Österreich Politik für die Interessen Russlands und wirkt wie ein russischer Propaganda- und Lobbyverein im österreichischen Nationalrat. Die Interessen der Österreicher:innen stehen bei der FPÖ hintan. 'Putin first' – dafür steht die FPÖ", kritisierte der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon.
"Die engen Verflechtungen zwischen der Kickl-FPÖ und dem Kreml sind nicht mehr zu leugnen", attestierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. FPÖ-Chef Kickl fordert er auf, "reinen Tisch zu machen und die Finanzen offenzulegen", um zu zeigen, ob "der Rubel für Russland-Propaganda" rollte.
"Österreich empfing schon einmal Befehle aus Russland in der Besatzungszeit und wie es scheint, will die radikale Kickl-FPÖ wieder in diese Zeit zurück", kritisierte der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker. "Ibiza war also kein Einzelfall. Die FPÖ will Österreich an Russland verscherbeln. Herbert Kickl und seine Russland-Brüder sind Anti-Patrioten."