Soll mit SPÖ verhandeln
Polit-Knaller: VdB gibt Nehammer Auftrag, Kickl raus
Bundespräsident Van der Bellen hat ein Machtwort gesprochen: Er übergeht Wahlsieger Kickl und gibt Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung.
Am Montag waren die drei "großen" Parteichefs zum Rapport auf die Hofburg geladen und mussten Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die höchst vertraulichen und geheimen "Vieraugengespräche", die sie miteinander geführt hatten, berichten.
Größere Statements vor oder nach der Unterredung mit Van der Bellen blieben aus. SPÖ-Chef Andreas Babler äußerte sich auf Instagram und Kanzler Nehammer erneuerte seine Position, nicht mit FPÖ-Chef Herbert Kickl koalieren zu wollen.
Darüber hinaus sorgte Kickl indes für reichlich Aufsehen, denn der blaue Klubobmann hatte ein Geschenk für Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Gepäck – "Heute" berichtet, was es damit auf sich hat.
Jetzt spricht Van der Bellen
Ebenso wie die Parteichefs äußerte sich auch Van der Bellen am Montag nicht. "Alles mit seiner Zeit", witzelte der Bundespräsident vor dem Gespräch mit Kickl – mehr Worte gab es nicht.
Einen Tag später war es dann um 13.00 Uhr schließlich so weit – der Bundespräsident wandte sich an die Bevölkerung und informiert über die nächsten Schritte.
Dann der Polit-Paukenschlag! Das Staatsoberhaupt wird ÖVP-Chef Karl Nehammer den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung geben. Damit steht fest: Wahlsieger Herbert Kickl ist aus dem Rennen.
"Unüblicher Fall ist eingetreten"
"Österreich braucht eine stabile, handlungsfähige, integre Regierung. Der Zeitraum, in dem diese sich findet, soll so kurz wie möglich, aber so lange wie nötig sein. Denn es geht zuallererst um Österreich", leitete Van der Bellen sein Statement ein.
Bilder: Van der Bellen erteilt Nehammer Auftrag zur Regierungsbildung
"Bisher war es nach Wahlen üblich, dass der Bundespräsident den Vorsitzenden der jeweils stimmenstärksten Partei mit der Führung von inhaltlichen Gesprächen beauftragt hat", fuhr er fort.
Diesmal habe er das aber nicht getan, weil ein unüblicher Fall eingetreten sei – keiner will mit der stimmenstärksten Partei in eine Koalition. "Und wenn eine Situation neu ist, braucht sie auch neue Lösungen", so der Bundespräsident.
„Ich beauftrage daher Karl Nehammer, den Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei, mit der Regierungsbildung“
Um eine Lösung zu finden, beauftragte er die Parteichefs sich zum Gespräch zu treffen. Diese waren am Freitag vorbei und "Kickl findet keinen Koalitionspartner", hielt Van der Bellen fest.
"Es geht nun darum, auf anderem Wege so rasch als machbar eine handlungsfähige, stabile und integre österreichische Bundesregierung zustande zu bringen. Ich beauftrage daher Karl Nehammer, den Vorsitzenden der zweitstärksten Parlamentspartei, mit der Regierungsbildung. Und habe ihm das heute Vormittag auch persönlich mitgeteilt", teilte Van der Bellen mit.
Aus diesen Gründen wollen SPÖ und ÖVP nicht mit Kickl
Die Gründe gegen eine Koalition mit der FPÖ unter Herrn Kickl, die gegenüber Van der Bellen von den Parteivorsitzenden von ÖVP und SPÖ genannt wurden, waren unter anderem:
•Sorgen um die liberale Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung.
• Mangelnde pro-europäische Haltung und damit Beschädigung des Wirtschaftsstandortes Österreich.
• Russlandpolitik und Putin-Nähe.
• Massive Sicherheitsbedenken, da ausländische Geheimdienste die Zusammenarbeit mit Österreich bei einer Regierungsbeteiligung Kickls massiv einschränken würden.
• Spaltende und herabwürdigende Sprache sowie mangelnder Respekt.
• Rückwärtsgewandtes Frauenbild
• Und fehlende Abgrenzung gegen Rechtsextremismus
Verhandlungen mit der SPÖ
Weiters habe Van der Bellen den Bundeskanzler gebeten, "umgehend Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen Partei Österreichs aufzunehmen". Nun sei es wichtig, dass man bei der Regierungsbildung aufeinander zugeht und ein "wechselseitiges Verständnis" aufbaut.
"Und am Ende der kommenden Verhandlungen werden Kompromisse stehen. Kompromisse zwischen unterschiedlichen Parteien, die jeweils unterschiedliche Wählerinnen und Wähler vertreten, sind das, was unsere Demokratie ausmacht", so Van der Bellen.
Braucht es eine dritte Partei?
Außerdem wolle der Bundespräsident geklärt haben, ob mit der knappen Mehrheit, die SPÖ und ÖVP im Nationalrat haben, auch eine "stabile Regierung" gebildet werden kann, oder ob eine dritte Partei in die kommenden Regierungsverhandlungen eingebunden werden soll.
"Vertraue auf Augenmaß und Verantwortungsgefühl"
Jetzt stehe man vor großen Herausforderungen und "wir brauchen Reformen, die tiefgreifend sind, konsequent umgesetzt werden und von einer breiten Basis getragen werden", so das Staatsoberhaupt.
"Ich vertraue auf Augenmaß und Verantwortungsgefühl der ÖVP, der SPÖ, und der weiteren, an den Verhandlungen teilnehmenden Parteien. Und ich werde mir laufend über den Fortschritt und Stand der Gespräche Bericht erstatten lassen", betonte Van der Bellen.
Bundeskanzler Karl Nehammer wird sich um 16 Uhr äußern - "Heute" berichtet LIVE.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird erneut vor die Öffentlichkeit treten, um über die Gespräche mit den Parteichefs zu berichten, die am Montag in der Hofburg stattfanden
- Während SPÖ-Chef Andreas Babler seine Position gegen eine Koalition mit der FPÖ bekräftigte, sorgte FPÖ-Chef Herbert Kickl mit einem Geschenk für Aufsehen