Polit-Gehälter vor Rekord-Erhöhung – wer wieviel kriegt

Wegen der hohen Inflation müssen die Pensionen in Österreich laut Schnellschätzung im kommenden Jahr um mindestens 9,7 Prozent erhöht werden. Wie die Statistik Austria am Montag aber betonte, kann sich der Anpassungsfaktor noch ändern, weil für Juli erst eine Schnellschätzung vorliegt und der Juni-Wert noch nicht endgültig feststeht – "Heute" berichtete. Die Erhöhung gilt laut Gesetz dann ab 1. Jänner 2024.

"Das hört sich vielleicht viel an, aber erstens ist dies ein Bruttowert und zweitens sind die Energiepreise und vor allem die Lebensmittelpreise nach wie vor sehr hoch. Deshalb werden wir bei den rasch zu vereinbarenden Verhandlungen mit der Regierung auf eine zusätzliche Abgeltung der Zwischenfinanzierung, die die Pensionisten in den letzten beiden Jahren leisten mussten, drängen", so der amtierende Seniorenratspräsident und Präsident des Pensionistenverbandes Peter Kostelka.

Erhöhung um 9,7 Prozent

Doch nicht nur die Pensionen sollen in Österreich erhöht werden – auch die Politikerbezüge dürften im nächsten Jahr analog zu den Pensionen um 9,7 Prozent steigen. Eine solche Erhöhung würde einen neuen Rekord bedeuten, berichtet am Dienstag die APA. Die Gehaltspyramide für Politiker habe aber trotz einer möglichen Erhöhung massiv an Wert verloren – und zwar wegen mehrerer Nulllohnrunden und Anpassungen unter der Inflationsrate.

Basis der Gehaltspyramide ist laut APA der Bezug der Nationalratsabgeordneten mit aktuell 9.873 Euro im Monat. Ausgehend davon werden die maximalen Bezüge der anderen Amtsträger in Bund und Ländern errechnet. Zumindest theoretisch, denn in der Praxis weichen die Spitzenverdiener auf Bundesebene von den Staatssekretären aufwärts von dieser Systematik ab, so die APA. Sie müssen seit dem Jahr 2019 Abschläge hinnehmen.

29.291 Euro für Van der Bellen

Doch was würde eine solche Erhöhung nun konkret in Zahlen bedeuten? Nationalratsabgeordnete würden im kommenden Jahr mit der Valorisierung um 9,7 Prozent insgesamt 10.830 Euro monatlich verdienen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekommt als Spitzenreiter der Politiker aktuell 26.701 Euro und würde dann 29.291 Euro pro Monat kriegen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) käme auf 26.152 Euro (statt 23.840 Euro), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) auf 23.014 Euro (statt 20.979 Euro) und die Minister auf 20.922 Euro brutto (statt 19.072 Euro). Und auch die Landeshauptleute dürften sich freuen und würden maximal 21.660 Euro statt 19.745 Euro kriegen.

Anpassungsfaktor noch nicht fix

Politikereinkommen sollen laut Bezügebegrenzungs-Gesetz entweder mit dem Anpassungsfaktor für die Pensionen oder mit der Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des laufenden Jahres mitwachsen – je nachdem, welcher der beiden Werte niedriger ist. Im Jahr 2023 wäre das die Pensionsanpassung (9,7 Prozent). Der Anpassungsfaktor ist aber noch nicht fix, so die APA.