Politik
Plan vom Tisch: Keine Grenzwerte für Cannabis am Steuer
Die Pläne für einen Gesetzesentwurf, wonach es THC-Grenzwerte im Straßenverkehr geben sollte, sind gescheitert.
Vergangene Woche wurde der umstrittene Vorschlag von Leonore Gewessler (Grüne) öffentlich. Das Verkehrsministerium prüfte, einen THC-Grenzwert am Steuer einzuführen. Dieses Limit sollte der 0,5-Promille-Regel bei Alkohol ähneln, "Heute" berichtete.
"Konsum von Cannabis ist illegal"
Vom Innenminister Gerhard Karner folgte prompt eine Absage. Der Konsum von Cannabis ist illegal, also kann das Fahren mit Cannabis nicht legalisiert werden", sagt er gegenüber dem "Kurier".
Nun sind die Pläne endgültig gescheitert. "Die Bundesregierung hat im Sinne der Verkehrssicherheit beschlossen, bessere Möglichkeiten zur Kontrolle von akuter Suchtgift-Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch die Exekutive zu erarbeiten. Zu diesem Zweck hat das Verkehrsministerium ergänzend objektive Grenzwerte nach internationalem Vorbild vorgeschlagen. Nachdem dieser Vorschlag nun keine Zustimmung des Koalitionspartners erhält und sich damit keine Mehrheit im Parlament findet, wird dieser auch nicht weiterverfolgt", zitiert das Nachrichtenmagazin "profil" (Onlineausgabe) aus dem Verkehrsministerium.
Österreich bleibt streng
Konkret bedeutet das: Eine Aktion scharf gegen Drogen am Steuer kommt. Österreich bleibt damit auf der strengeren Linie. In vielen anderen EU-Ländern sind Grenzwerte im Straßenverkehr längst Standard. So sind etwa ein Nanogramm THC im Blut in Deutschland erlaubt, in Holland sogar bis zu sechs.
