Politik
Pilnacek soll Video-Blamage im U-Ausschuss erklären
Die letzte Runde im Ibiza-U-Ausschuss vor der Sommerpause ist vom Streit um das Video beherrscht, Sektionschef Pilnacek soll Antworten liefern.
Einen Endspurt vor der Sommerpause legt der Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch und Donnerstag hin. Vor allem Vertreter der Justiz werden an den letzten beiden Tagen befragt – allen voran Christian Pilnacek, der mächtige Sektionschef für Strafrecht im Justizministerium.
Wer darf was vom "Ibiza-Video" sehen?
Wichtigstes Thema: die Brüskierung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die erst Ende Mai durch die Medien von der Sicherstellung des Ibiza-Videos erfahren hatte. Dabei hatte die "Soko Tape" der Polizei das Video schon am 20. April bei einer Hausdurchsuchung entdeckt, allerdings nur die (nicht zuständige) Staatsanwaltschaft Wien informiert.
Ob der U-Ausschuss das gesamte Ibiza-Video jemals zu sehen bekommt, ist nach wie vor unklar. Staatsanwaltschaft Wien und WKStA haben das Video zwar komplett überprüft. Gestritten wird nun aber, welche Passagen des Filmmaterials für den U-Ausschuss wichtig sind. SPÖ, Neos und FPÖ wollen den gesamten Streifen sehen.
Mehr Transparenz
Der U-Ausschuss soll auch transparenter werden: Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker forderte, die Befragungen künftig live zu übertragen. Doch die ÖVP ist dagegen.
