Politik
"Größtes Reformpaket" – mehr Lohn, mehr Urlaub in Pfleg
Die Pflegereform ist in trockenen Tüchern: Für Beschäftigte gibt es einen Gehaltsbonus und mehr Urlaub, auch Auszubildende profitieren stark.
Nicht erst seit Corona wird händeringend nach Personal im Gesundheitsbereich gesucht. Vor allem in der Pflege sind die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen hart, die allgemeine Wertschätzung gering. Und das, obwohl die Bevölkerung immer älter wird, es immer mehr Pflegebedürftige gibt. In den nächsten Jahren werden bis zu 100.000 Pflegende fehlen, schätzt etwa die Caritas.
Schon Gesundheitsminister Rudi Anschober schrieb sich zum Amtsantritt die Pflegereform als großes Prestigeprojekt auf die Kappe. Wenige Wochen später kam plötzlich diese mysteriöse Lungenkrankheit aus China zu uns, der Rest ist bekannt.
Nun ist es aber so weit: Passend zum Internationalen Tag der Pflege brachte Sozialminister Johannes Rauch am Donnerstag das "größte Reformpaket der vergangenen Jahrzehnte" auf den Weg. Bei der Präsentation wurde er von ÖVP-Klubobmann August Wöginger und der grünen Klubchefin Sigi Maurer unterstützt.
Gehaltsbonus und mehr Urlaub
Das Paket umfasst insgesamt über 20 Maßnahmen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro für den Pflegeberuf, die Ausbildung sowie für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Zentrale Maßnahme: In den kommenden zwei Jahren erhält jeder Mitarbeiter einen monatlichen Gehaltsbonus.
Alle beim Bund oder privaten Einrichtungen beschäftigten Pflegekräfte haben ab ihrem 43. Geburtstag zudem Anspruch auf eine zusätzliche "Entlastungswoche". Kompetenzerweiterungen gibt es für Pflegeassistenten: Sie dürfen künftig beispielsweise Infusionen anschließen und Spritzen geben. Zugewanderte Fachkräfte bekommen leichteren Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card.
Ausbildungszuschuss
Wer seine erste Ausbildung in einem Pflegeberuf macht, erhält einen Ausbildungszuschuss von mindestens 600 Euro pro Monat. Noch mehr gibt es für Umsteiger aus anderen Berufen und Wiedereinsteiger. Während einer vom AMS geförderten Ausbildung bekommen sie ein Pflegestipendium von mindestens 1.400 Euro pro Monat.
Für Jugendliche wird es, vorerst als Modellversuch, eine Pflegelehre in ganz Österreich geben. Sie wird vier oder drei Jahre dauern und mit einem Lehrabschluss als Pflegefachassistenz bzw. Pflegeassistenz enden. Bestehende Schulversuche an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen werden ins Regelschulwesen übernommen.
Pflegende Angehörige
Für Menschen mit schweren psychischen Behinderungen und Demenz gibt es eine Erhöhung des Pflegegelds, generell wird der Rechtsanspruch auf Pflegekarenz von einem auf drei Monate erhöht. Die erhöhte Familienbeihilfe wird nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet. Von letzterer Maßnahme profitieren rund 45.000 Personen.
Ab dem Jahr 2023 schafft die Bundesregierung einen Angehörigenbonus von 1.500 Euro für Personen, die den größten Teil der Pflege zu Hause leisten Verbesserungen sind auch bei der 24-Stunden-Betreuung geplant. Dabei wird die unselbstständige Beschäftigung attraktiviert. Hier werden die Details noch ausgearbeitet.
"Klatschen ist zu wenig"
"Klatschen allein ist zuwenig! Die Bundesregierung hat deshalb das größte Reformpaket der letzten Jahrzehnte für die Pflege zusammengestellt", freut sich Sozialminister Johannes Rauch. "Wir machen die Ausbildung deutlich attraktiver. Und wir unterstützen Menschen, die Pflege benötigen, und entlasten pflegende Angehörige."
Die Menschen, die in der Pflege arbeiten, hätten sich diese Verbesserungen längst verdient. Dieses große Pflegepaket sei dazu ein wichtiger Schritt. "Mein Dank gilt allen involvierten Stakeholdern, allen voran dem Koalitionspartner, mit dem hier sehr konstruktive Gespräche möglich waren. So können wir die Pflegereform gemeinsam endlich auf den Weg bringen."
Ziel: 76.000 zusätzliche Pfleger
"Pflege geht uns alle an. Ich bin hoch zufrieden, dass der erste Teil der Pflegereform fixiert ist. Besonders die Bereiche Pflegelehre, zusätzlich geförderte AMS-Ausbildungsplätze, Erleichterungen für pflegende Angehörige und eine zusätzliche Entlastungswoche für Menschen ab dem 43. Lebensjahr in Pflegeberufen bringen wichtige Erleichterungen und Neuerungen in der Pflege", schließt sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger an.
"Die Reform ist eine spürbare Unterstützung für das gesamte Pflegepersonal, bei dem ich mich für die hervorragende Arbeit bedanken möchte." Man habe ein gutes Paket geschnürt, mit dem man den bis 2030 benötigten Bedarf von 76.000 zusätzlichen Pflegern abdecken will.
Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer: "Der große Durchbruch in der Pflegereform ist auch ein wichtiger Erfolg für die Gleichstellungspolitik. Denn vor allem Frauen sind in Pflegeberufen tätig und übernehmen auch in den meisten Fällen zu Hause die Pflege von Angehörigen. Sie sind daher auch in erster Linie die Leidtragenden von schlechter Entlohnung, Mehrfachbelastungen und anderen jahrzehntelangen Missständen in der Pflege, die wir jetzt gezielt und nachhaltig angehen – mit deutlich mehr Lohn, besseren Zukunftschancen, besseren Rahmenbedingungen in der Ausbildung und dringend benötigter Entlastung."